Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Die Kündbarkeit der Pfandforderungen und die Übertragung der Pfandtitel werden bei den Pfandrechten, die zur
Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits errichtet sind, nach dem bisherigen Rechte beurteilt, unter
Vorbehalt der zwingenden Vorschriften des neuen Rechtes.
Art. 25
VI. Rang
1) Die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehenden Grundpfandrechte erhalten eine feste Pfandstelle.
2) Grundpfandrechte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, behalten jedoch das
Nachrückungsrecht bei.
Art. 26
VII. Einschränkung nach dem Schätzungswert
Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschränkung der Errichtung von Pfandrechten nach dem
Schätzungswerte der Pfandsache finden nur auf die künftig zu errichtenden Grundpfandrechte Anwendung.
Art. 27
VIII. Gesetzliche Pfandrechte des öffentlichen Rechtes
1) Die nach öffentlichem Rechte bestehenden Pfandrechte und Ansprüche auf Errichtung von solchen bleiben
vorbehalten.
2) Insbesondere bleiben durch die Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt die Art. 120, 121 und 168 des
Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege vom 21. April 1922.
E. Fahrnispfandrechte
Art. 28
I. Im allgemeinen
Die Wirkungen des Fahrnispfandrechtes, die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers, des Verpfänders und
des Pfandschuldners richten sich vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes an nach dem neuen
Rechte, auch wenn das Pfandrecht schon vorher entstanden ist.
Art. 29
II. Retentionsrecht
1) Das Retentionsrecht dieses Gesetzes erstreckt sich auch auf solche Sachen, die vor dessen Inkrafttreten in
die Verfügungsgewalt des Gläubigers gekommen sind.
2) Es steht dem Gläubiger auch für solche Forderungen zu, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind.
3) Früher entstandene Retentionsrechte unterliegen bezüglich ihrer Wirksamkeit den Bestimmungen dieses
Gesetzes.
4) Der Spediteur, der Frachtführer, der Kommissionär, der Vermieter und der Verpächter können nach dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch das Retentionsrecht geltend machen.
Art. 30
F. Besitz
1) Der Besitz steht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter dem neuen Rechte.
2) Bei Erbgang erfolgt der Erwerb des Besitzes am Nachlass erst durch gerichtlichen Beschluss (Einantwortung).
3) Für Eintragungen im Grundbuch genügt als Ausweis die Vorlegung dieses gerichtlichen Beschlusses.