Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

1) Durch die Grundlast (z. B. Wegunterhaltspflicht) wird der jeweilige Eigentümer eines Grundstückes zu einer
Leistung an einen Berechtigten verpflichtet, für die er ausschliesslich mit dem Grundstücke haftet.
2) Als Berechtigter kann der jeweilige Eigentümer eines andern Grundstückes bezeichnet sein.
3) Unter Vorbehalt der Gült und der öffentlich-rechtlichen Grundlasten kann eine Grundlast nur eine Leistung zum
Inhalt haben, die sich entweder aus der wirtschaftlichen Natur des belasteten Grundstückes ergibt, oder die für
die wirtschaftlichen Bedürfnisse eines berechtigten Grundstückes bestimmt ist.
B. Errichtung und Untergang
I. Errichtung
Art. 255
1. Eintragung und Erwerbsart
1) Die Grundlast bedarf zu ihrer Errichtung der Eintragung in das Grundbuch.
2) Bei der Eintragung ist ein bestimmter Betrag als ihr Gesamtwert in Landesmünze anzugeben, und zwar bei
zeitlich wiederkehrenden Leistungen mangels anderer Abrede der zwanzigfache Betrag der Jahresleistung.
3) Für Erwerb und Eintragung gelten, wo es nicht anders geordnet ist, die Bestimmungen über das
Grundeigentum.
Art. 256
2. Öffentlich-rechtliche Grundlasten
1) Öffentlich-rechtliche Grundlasten bedürfen, wo es nicht anders geordnet ist, keiner Eintragung in das
Grundbuch.
2) Gibt das Gesetz dem Gläubiger nur einen Anspruch auf eine Grundlast, so entsteht diese erst mit der
Eintragung in das Grundbuch.
3) Als öffentlich-rechtliche Grundlasten gelten insbesondere:
1. die gemäss Gesetz oder kraft Gewohnheitsrechts bestehenden öffentlichen Strassen-, Weg-, Brücken-,
Wasserbaupflichten und dergleichen;
2. die durch die zuständigen Organe festgesetzten Perimeterbeiträge für die Anlage, den Bau, die Korrektion und
den Unterhalt von Strassen und Wegen, Gewässerverbauungen, Kanalisationen, Bodenverbesserungen und
dergleichen.
4) Die Perimeterpflichten sind im Grundbuch vorzumerken.
Art. 257
3. Bei Sicherungszwecken
Wird eine Grundlast zum Zwecke der Sicherung einer Geldforderung begründet, so steht sie unter den
Bestimmungen über die Gült.
II. Untergang
Art. 258
1. Im allgemeinen
1) Die Grundlast geht unter mit der Löschung des Eintrages, sowie mit dem vollständigen Untergang des
belasteten Grundstückes.
2) Aus Verzicht oder Ablösung oder aus andern Untergangsgründen erhält der Belastete gegenüber dem
Berechtigten einen Anspruch auf Löschung des Eintrages.