Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

1) Die Stellung des Eigentümers der Pfandsache, der nicht Schuldner ist, bestimmt sich nach den Vorschriften
über die Grundpfandverschreibung.
2) Die Einreden des Schuldners stehen beim Schuldbrief auch dem Eigentümer der Pfandsache zu.
Art. 323
V. Veräusserung
1) Wird das mit einem Schuldbrief belastete Grundstück veräussert, so bleibt die Haftung des Grundpfandes und
des Schuldners, wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.
2) Hat der neue Eigentümer sich dem Veräusserer gegenüber verpflichtet, die Schuldpflicht für die
Pfandforderung zu übernehmen, so tritt die Haftung des neuen Eigentümers und die Befreiung des Veräusserers
erst dann ein, wenn der Schuldbriefgläubiger der Schuldübernahme zugestimmt hat und dieselbe im Grundbuch
und im Titel eingetragen ist.
3) Der Veräusserer und der neue Eigentümer können dem Gläubiger für die Annahme eine Frist setzen, nach
deren Ablauf die Annahme bei Stillschweigen des Gläubigers als verweigert gilt.
Art. 324
VI. Zerstückelung
1) Für die Folgen der Zerstückelung des Grundstückes gelten die Bestimmungen über die
Grundpfandverschreibung.
2) Allfällige Schuldübernahmen, die sich damit verbinden, beurteilen sich jedoch nach Art. 323.
B. Gült
Art. 325
I. Zweck und Gestalt
1) Durch die Gült wird eine Forderung als Grundlast auf ein Grundstück gelegt.
2) Sie kann nur auf landwirtschaftliche Grundstücke, Wohnhäuser und Baugebiet errichtet werden.
3) Die Forderung besteht ohne jede persönliche Haftbarkeit des Schuldners, und ein Schuldgrund wird nicht
angeführt.
Art. 326 106
II. Belastungsgrenze
1) Eine Gült kann auf solche Grundstücke bis zu zwei Dritteln des Ertragswertes des Bodens, vermehrt um die
Hälfte des Zeitwertes der Gebäude, errichtet werden.
2) Dieser Wert wird aufgrund der amtlichen Schätzungsergebnisse festgesetzt.
Art. 327 107
III. Haftung des Staates
Aufgehoben
Art. 328
IV. Ablösbarkeit
1) Der Eigentümer des mit Gülten belasteten Grundstückes hat das Recht, je auf Ende einer Periode von sechs
Jahren mit vorausgehender Kündigung auf ein Jahr die Ablösung der Gült auch dann zu verlangen, wenn der
Vertrag auf längere Zeit Unkündbarkeit angeordnet hat.