Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

1) Sämtliche Bücher und Register sowie die ausgeschiedenen Hauptbuchblätter und Registerkarten sind
sorgfältig und geordnet aufzubewahren und dürfen, wie auch die Grundbuchakten, nicht vernichtet werden. 149
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat über sämtliche im Grundbuch- und
Öffentlichkeitsregisteramt vorhandenen Bücher und Register ein Verzeichnis zu führen. 150
Aufgehoben
II. Grundbuchführung
Art. 547-554 151
B. Eintragung
I. Grundbucheinträge
Art. 555
1. Eigentum und dingliche Rechte
1) In das Grundbuch werden folgende Rechte an Grundstücken eingetragen:
1. das Eigentum,
2. die Dienstbarkeiten und Grundlasten,
3. die Pfandrechte.
2) Die Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes ist ausgeschlossen.
2. Vormerkungen
a) Persönliche Rechte
Art. 556
aa) Im allgemeinen
1) Vor- und Rückkauf, Kaufrecht, Pacht und Miete und andere durch das Gesetz ausdrücklich vorgesehene
persönliche Rechte können im Grundbuch vorgemerkt werden.
2) Sie erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
Art. 557
bb) Verfahren
1) Die Vormerkung persönlicher Rechte im Grundbuch erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausweises.
2) Die Vormerkungen persönlicher Rechte sollen stets die Bedingungen, unter denen das Recht geltend gemacht
werden kann, und die Zeitdauer des Bestandes enthalten.
3) Die Vormerkungen persönlicher Rechte sind von Amts wegen zu löschen, wenn die in der Vormerkung
angegebene Zeit abgelaufen ist.
4) Vorgemerkte Vorkaufs-, Rückkaufs- oder Kaufrechte sind ausserdem von Amts wegen zu löschen, wenn der
Berechtigte Eigentümer des Grundstückes geworden ist.
Art. 557a 152
cc) Bei Stockwerkeigentum
1) Der für die Vormerkung des Vorkaufsrechtes und des Einspracherechtes der Stockwerkeigentümer
erforderliche Ausweis wird durch die Vorlegung des Begründungsaktes oder einer besonderen Vereinbarung in
schriftlicher Form erbracht.