Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 113
4. Grenzzeichen
1) Das böswillige und unbefugte Entfernen, Vernichten, Umwerfen, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der
Vermessungsfixpunkte und Vermessungszeichen und Fortnehmen, Vernichten, Unkenntlichmachen und
Verschieben der Grenzmarken wird strafrechtlich verfolgt.
2) Strafrechtliche Verfolgung wird auch eingeleitet gegen Personen, welche sich den Anordnungen der Behörden
oder Vermessungsbeamten widersetzen oder der Durchführung der Arbeiten Hindernisse bereiten.
3) Es findet Art. 140 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und das dort geregelte
Verwaltungsstrafverfahren Anwendung.
Art. 114
5. Verbot des Zutrittes
Mit dem im Art. 110 Abs. 2 vorgesehenen Verbot des Zutrittes kann eine Bussanordnung bis zu 100 Franken
verbunden werden.
Art. 115
6. Retentionsrecht des Staates für Gefangenschaftskosten
1) Der Staat hat an dem Geld und den anderen Sachen, die eine verhaftete Person bei sich hat, ein öffentlichrechtliches
Retentionsrecht zur Deckung der Gefangenschaftskosten, für den Fall, dass der Verhaftete in der
Folge gerichtlich zu einer Strafe oder wenigstens zur Tragung der Untersuchungskosten verurteilt wird.
2) Ausgenommen von diesem Retentionsrechte sind die unpfändbaren Sachen.
3) Die Realisierung dieses Rechtes erfolgt durch Verwertung der Sachen auf dem Wege des freihändigen
Verkaufes oder einer öffentlichen Versteigerung, sofern der Verhaftete sie nicht innert drei Monaten nach seiner
Haftentlassung durch Bezahlung der Gefangenschaftskosten auslöst.
Art. 116
7. Versatzpfand
1) Übertretungen der Bestimmungen betreffend den Betrieb des Pfandleihgewerbes werden, abgesehen vom
Entzuge der Gewerbebewilligung, als Polizeivergehen mit Gefängnis bis zu zehn Tagen oder mit Geldbussen bis
zu 150 Franken bestraft.
2) Vorbehalten bleiben strengere Strafbestimmungen des Strafgesetzes.
8. Pfandbriefe
Art. 117 210
a) Ausgabe ohne Bescheinigung des Treuhänders
Wer Pfandbriefe der Landessparkasse ohne die in Art. 433 Abs. 2 vorgesehene Bescheinigung des Treuhänders
ausgibt, wird vom Landgericht wegen Übertretung mit einer Busse bis zu 20 000 Franken, im
Nichteinbringlichkeitsfalle mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten bestraft.
Art. 118 211
b) Ausgabe über die Deckung hinaus
1) Wer Pfandbriefe der Landessparkasse wissentlich über den Betrag hinaus ausgibt, welcher durch die in das
Deckungsregister eingetragenen Werte gedeckt ist, wird vom Landgericht wegen Vergehens mit einer
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft.