Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Bei Pfändungen ist auf das Bestehen eines Eigentumsvorbehaltes von Amts wegen Rücksicht zu nehmen.
Art. 186
ii) Aufsicht
1) Das Eigentumsvorbehaltsregister steht unter der Aufsicht des Landgerichtes.
2) Gegen die Entscheidungen des Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramtes über Angelegenheiten eines
Eigentumsvorbehaltes kann binnen 14 Tagen beim Landgericht Beschwerde erhoben werden. 78
Art. 187
3. Erwerb ohne Besitz
1) Bleibt die Sache infolge eines besonderen Rechtsverhältnisses beim Veräusserer, so ist der
Eigentumsübergang Dritten gegenüber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der
Bestimmungen über das Faustpfand beabsichtigt worden ist.
2) Das Landgericht entscheidet hierüber nach seinem Ermessen.
Art. 188
II. Aneignung
Durch Aneignung können nur herrenlose Sachen zu Eigentum erworben werden.
III. Fund
Art. 189
1. Bekanntmachung und Nachfrage
1) Wer eine verlorene Sache findet, hat den Eigentümer davon zu benachrichtigen und, wenn er ihn nicht kennt,
entweder dem Gemeindevorsteher den Fund anzuzeigen oder selbst für eine den Umständen angemessene
Bekanntmachung und Nachfrage zu sorgen.
2) Zur Anzeige an den Gemeindevorsteher ist er verpflichtet, wenn der Wert der Sache offenbar zehn Franken
übersteigt.
3) Wer eine Sache in einem bewohnten Hause oder in einer dem öffentlichen Gebrauch oder Verkehr dienenden
Anstalt findet, hat sie dem Hausherrn, Mieter oder den mit der Aufsicht betrauten Personen abzuliefern.
Art. 190
2. Aufbewahrung und Versteigerung
1) Die gefundene Sache ist in angemessener Weise aufzubewahren.
2) Sie darf mit Genehmigung des Gemeindevorstehers nach vorgängiger Auskündung öffentlich versteigert
werden, wenn sie einen kostspieligen Unterhalt erfordert oder raschem Verderben ausgesetzt ist, oder wenn der
Gemeindevorsteher sie schon länger als ein Jahr aufbewahrt hat.
3) Der Steigerungserlös tritt an die Stelle der Sache.
Art. 191
3. Eigentumserwerb und Herausgabe
1) Wer seinen Pflichten als Finder nachkommt, erwirbt, wenn während fünf Jahren von der Bekanntmachung
oder Anzeige an der Eigentümer nicht festgestellt werden kann, die Sache zu Eigentum.
2) Wird die Sache zurückgegeben, so hat der Finder Anspruch auf Ersatz aller Auslagen sowie auf einen
angemessenen Finderlohn.