Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Forderung aus einem Inhaberpapier bestellt werden soll, genügt die schriftliche Anmeldung durch den
Eigentümer.
dd) Gesetzliche Pfandrechte
Art. 580
?) Im allgemeinen
Der Ausweis für die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes wird durch die Urkunden geleistet, die zur
Begründung der Forderungen, für die das Grundpfandrecht eingetragen werden soll, nötig sind.
Art. 581
?) Bei Bodenverbesserungen
Der Ausweis für die Eintragung eines Pfandrechtes bei Bodenverbesserungen, die unter Mitwirkung oder Aufsicht
öffentlicher Behörden zur Durchführung gelangen, hat aufgrund einer Bescheinigung über die Höhe des auf das
Grundstück entfallenden Kostenanteiles zu erfolgen, welche von der Leitung des Unternehmens ausgestellt ist,
oder aufgrund einer Anordnung des Landgerichtes.
Art. 582
?) Bauhandwerkerpfand
1) Für die Eintragung eines Grundpfandrechtes zugunsten der Handwerker und Unternehmer ist erforderlich,
dass die Forderung als Pfandsumme vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist, oder dass die
Eintragung vom Eigentümer bewilligt wird.
2) Leistet der Eigentümer für die Forderung hinreichende Sicherheit, so ist die Eintragung zugunsten der
Handwerker und Unternehmer abzuweisen.
3) Sind die Gläubiger und der Schuldner über die Pfandsumme oder die Sicherheit nicht einig, so kann eine
vorläufige Eintragung stattfinden.
Art. 582a 161
?) Für Beitragsforderungen bei Stockwerkeigentum
Die Bestimmungen des Art. 582 sind, soweit sie ihrem Sinne nach nicht bloss auf das Pfandrecht zugunsten der
Handwerker und Unternehmer zutreffen, auch für die Eintragung des gesetzlichen Pfandrechts zur Sicherung von
Beitragsforderungen der Gemeinschaft massgebend.
Art. 583
ee) Wasserrechtsverleihungen
Für die Eintragung von Rechten an Wasserrechtsverleihungen ist ausserdem noch die Konzessionsurkunde
vorzulegen.
Art. 584
b) Ungenügender Ausweis
1) Werden die Ausweise für eine grundbuchliche Verfügung nicht beigebracht, so ist die Anmeldung abzuweisen.
2) Die Gründe der Abweisung sind im Tagebuch anzugeben und dem Anmeldenden schriftlich und unter Angabe
der Beschwerdefrist mitzuteilen.
3) Die Abweisung der Anmeldung wird rechtskräftig, nachdem die Beschwerdefrist unbenützt abgelaufen ist.