Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

f) Nutzung, Benutzung und Verwaltung bei Miteigentum und Stockwerkeigentum
1) Mit der Anmeldung zur Anmerkung der Benutzungs- und Verwaltungsordnung der Miteigentümer ist diese,
versehen mit den Unterschriften aller Beteiligten, einzureichen. Zur Anmeldung ist jeder Miteigentümer befugt.
2) Mit der Anmeldung zur Anmerkung des Reglementes einer Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft ist dieses,
entweder versehen mit den Unterschriften aller Stockwerkeigentümer oder begleitet von einem beglaubigten
Auszug aus dem Protokoll über die Annahme durch Beschluss der Stockwerkeigentümer, einzureichen. Zur
Anmeldung ist der Verwalter sowie jeder Stockwerkeigentümer befugt.
II. Voraussetzungen der Eintragung
1. Anmeldungen
Art. 573
a) Bei Eintragungen
1) Die Eintragungen erfolgen aufgrund einer schriftlichen Erklärung des Eigentümers des Grundstückes, auf das
sich die Verfügung bezieht, und des vorgelegten Rechtsgrundes.
2) Keiner besonderen Erklärung des Eigentümers bedarf es, wenn der Erwerber sich auf eine Gesetzesvorschrift,
auf ein rechtskräftiges Urteil oder eine dem Urteil gleichwertige Urkunde oder auf eine schriftliche Erklärung des
Eigentümers zu berufen vermag.
3) Eintragungen von Amts wegen sind nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zulässig.
Art. 574
b) Bei Löschungen
1) Zur Löschung oder Abänderung eines Eintrages bedarf es einer schriftlichen Erklärung der aus dem Eintrage
berechtigten Personen oder einer Ermächtigung des Landgerichtes.
2) Diese Erklärung kann mit der Unterzeichnung im Tagebuch abgegeben werden.
3) Eintragungen von Schuldbriefen und Gülten dürfen nur gelöscht oder abgeändert werden, nachdem die
entsprechenden Pfandtitel beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt eingereicht oder durch das
Landgericht für kraftlos erklärt worden sind. 157
4) Im übrigen gelten die für die Anmeldung zur Eintragung aufgestellten Vorschriften auch für die Anmeldung zur
Löschung oder Abänderung eines Eintrages.
Art. 575
c) Eintragung ins Tagebuch
1) Jede Anmeldung ist sofort nach Eingang beim Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt mit einem
Eingangsvermerk zu versehen und unter einer Ordnungsnummer, deren Zählung mit jedem Kalenderjahr neu
beginnt, in das Tagebuch einzuschreiben. 158
2) Die Einschreibung hat die genaue Zeit des Eingangs, Namen und Wohnort des Anmeldenden, Inhalt und
Datum der Anmeldung anzugeben und ist dem Anmeldenden auf Wunsch zu bescheinigen.
Art. 576
d) Prüfung des Verfügungsrechtes
1) Nach erfolgter Anmeldung hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu prüfen, ob sie von dem nach
Grundbuchrecht Verfügungsberechtigten ausgeht, indem er feststellt, ob der Verfügende mit dem
Verfügungsberechtigten identisch ist.