Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 100
J. Verjährung
1) Wo eine Verjährung von fünf oder mehr Jahren neu eingeführt ist, wird der abgelaufene Zeitraum einer vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnenen Verjährung angerechnet, wobei jedoch zur Vollendung der
Verjährung noch mindestens zwei Jahre seit diesem Zeitpunkte ablaufen müssen.
2) Kürzere, durch dieses Gesetz bestimmte Fristen der Verjährung oder der Verwirkung fangen erst mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen an.
3) Im übrigen gelten für die Verjährung von diesem Zeitpunkte an die Bestimmungen des neuen Rechtes.
K. Änderung geltenden Rechtes
Art. 101
I. Geltender Gesetze
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden nachfolgende Gesetze wie folgt abgeändert:
1. Die Bestimmungen der Art. 1 bis 7 der Einleitung finden Anwendung auf alle Gebiete des Privatrechtes, und es
wird dadurch insbesondere § 887 des ABGB aufgehoben.
2. Aufgehoben 208
3. Das Gesetz betreffend das Rechtsfürsorgeverfahren wird abgeändert wie folgt:
"Wo in den einzelnen Bestimmungen über das Sachenrecht das Rechtsfürsorgeverfahren als anwendbar erklärt
worden ist, muss auf Verlangen einer Partei das Ermittlungsverfahren, und zwar vom Gerichte selbst
durchgeführt werden. Im Rechtsmittelzuge ist Beschwerde an den Obersten Gerichtshof zulässig.
Auf das Verfahren in Grundbuchsachen findet, soweit nicht der Prozessweg oder das Verwaltungsverfahren
vorgesehen ist, das Rechtsfürsorgeverfahren Anwendung."
II. Einführung neuen Rechtes
Art. 102
1. Eigentumsvorbehalt
1) Für Klagen aus einem Eigentumsvorbehalt an einer im Fürstentum gelegenen Sache sowie aus
Abzahlungsgeschäften jeder Art, die sich auf im Inland gelegene Sachen beziehen, ist das Landgericht auch
dann zuständig, wenn dieser Gerichtsstand durch Parteivereinbarung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
2) Die Unzuständigkeit des ausländischen Gerichtes kann auch im Zwangsvollstreckungsverfahren noch geltend
gemacht werden.
2. Abzahlungsgeschäfte
Art. 103 bis 105 209
Aufgehoben
3. Torfstich
Art. 106
a) Bewilligung
1) Jeder neue Anstich eines Torfgrundstückes bedarf der Bewilligung des Gemeinderates jener Gemeinde, in der
das Torfgrundstück liegt.
2) Über die Eignung eines Grundstückes zur Ausbeutung von Torf entscheidet im Zweifel der Gemeindevorsteher
unter Vorbehalt der Beschwerde an die Regierung.