Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 19
II. Neue Pfandrechte
1) Neue Grundpfandrechte können nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nur noch in den von diesem
anerkannten Arten und Formen errichtet werden.
2) Die innerhalb fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entstehenden gesetzlichen Pfandrechte der Art.
312 und 313 erhalten ihren Rang nach den eingetragenen Pfandrechten.
Art. 20
III. Tilgung von Titeln
1) Die Tilgung und Umänderung der Pfandrechte, die Pfandentlassung und dergleichen stehen nach dem
Inkrafttreten des neuen Rechtes unter dessen Vorschriften.
2) An Stelle der in diesem Gesetze vorgesehenen Verschollenerklärung treten bis zur Einführung eines neuen
Verschollenheitsrechtes die Bestimmungen des bisherigen Rechtes über die Todeserklärung mit Ausnahme der
Bestimmungen über die Fristen.
3) Die Kraftloserklärung altrechtlicher Hypotheken kann binnen fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes auch nach den Bestimmungen des alten Rechtes erfolgen.
Art. 21
IV. Umfang der Pfandhaft
1) Der Umfang der Pfandhaft bestimmt sich für alle Grundpfandrechte nach dem neuen Rechte.
2) Hat jedoch der Gläubiger vermöge besonderer Abrede gewisse Gegenstände in rechtsgültiger Weise mit dem
Grundstück verpfändet erhalten, so bleibt das Pfandrecht an diesen in Kraft, auch wenn sie nach dem neuen
Rechte nicht mitverpfändet sein würden.
V. Rechte und Pflichten aus dem Grundpfand
Art. 22
1. Im allgemeinen
1) Die Rechte und Pflichten des Gläubigers und des Schuldners beurteilen sich, soweit es sich um
Vertragswirkungen handelt, für die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhandenen Pfandrechte nach
dem bisherigen Rechte.
2) In bezug auf die von Gesetzes wegen eintretenden und vertraglich nicht abzuändernden Wirkungen gilt von
diesem Zeitpunkte an auch für die schon bestehenden Pfandrechte das neue Recht.
3) Erstreckt sich das Pfandrecht auf mehrere Grundstücke, so bleibt die Pfandhaft nach bisherigem Rechte
bestehen.
Art. 23
2. Sicherungsrechte
Die Rechte des Pfandgläubigers während des bestehenden Verhältnisses, wie namentlich Sicherungsrechte, und
ebenso die Rechte des Schuldners stehen für alle Pfandrechte vom Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses
Gesetzes an unter dem neuen Rechte.
Art. 24
3. Kündigung und Übertragung