Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

a) Bei der Ausfertigung
1) Als Gläubiger des Schuldbriefes wie der Gült kann eine bestimmte Person oder der Inhaber bezeichnet
werden.
2) Die Ausstellung kann auch auf den Namen des Grundeigentümers erfolgen.
Art. 340
b) Mit Stellvertretung
1) Bei der Errichtung eines Schuldbriefes oder einer Gült kann ein Bevollmächtigter bestellt werden, der die
Zahlungen zu leisten und zu empfangen, Mitteilungen entgegenzunehmen, Pfandentlassungen zu gewähren und
im allgemeinen die Rechte der Gläubiger wie des Schuldners und Eigentümers mit aller Sorgfalt und
Unparteilichkeit zu wahren hat.
2) Der Name des Bevollmächtigten ist im Grundbuch und auf den Pfandtiteln anzumerken.
3) Fällt die Vollmacht dahin, so trifft das Landgericht, wenn die Beteiligten sich nicht vereinbaren, im
Rechtsfürsorgeverfahren die nötigen Anordnungen.
Art. 341
5. Zahlungsort
1) Bestimmt der Pfandtitel es nicht anders, so hat der Schuldner alle Zahlungen am Wohnsitz des Gläubigers zu
leisten, und zwar auch dann, wenn der Titel auf den Inhaber lautet.
2) Ist der Wohnsitz des Gläubigers nicht bekannt oder zum Nachteil des Schuldners verlegt worden, so kann sich
dieser durch Hinterlegung bei der zuständigen Behörde am eigenen Wohnsitze oder am früheren Wohnsitze des
Gläubigers befreien.
3) Sind dem Titel Zinsscheine beigegeben, so ist die Zinszahlung nur an den Vorweiser eines solchen Scheines
zu leisten.
Art. 342
6. Zahlung nach Übertragung der Forderung
1) Bei Übertragung der Forderung kann der Schuldner, solange ihm keine schriftliche Anzeige gemacht ist, Zinse
und Annuitäten, für die keine besonderen Scheine bestehen, an den bisherigen Gläubiger entrichten, auch wenn
der Titel auf den Inhaber lautet.
2) Die Abzahlung des Kapitals oder einer Kapitalsrate dagegen kann er in allen Fällen wirksam nur an denjenigen
leisten, der sich ihm gegenüber im Zeitpunkt der Zahlung als Gläubiger ausweist.
II. Untergang
Art. 343
1. Wegfall des Gläubigers
1) Ist kein Gläubiger vorhanden, oder verzichtet der Gläubiger auf das Pfandrecht, so hat der Schuldner die
Wahl, den Eintrag im Grundbuch löschen oder bestehen zu lassen.
2) Er ist befugt, den Pfandtitel weiter zu verwerten.
Art. 344
2. Löschung
Schuldbrief und Gült dürfen im Grundbuch nicht gelöscht werden, bevor der Pfandtitel entkräftet oder durch das
Landgericht für kraftlos erklärt worden ist.