Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 429
IV. Ersatzwerte
1) Ist infolge der Rückzahlung von Grundpfändern oder von Kommunaldarlehen die vorgeschriebene Deckung
nicht mehr vollständig, so sind die zurückbezahlten Kredite durch andere gleicher Art zu ersetzen oder
Pfandbriefe in einem entsprechenden Teilbetrag aus dem Verkehr zurückzuziehen.
2) Kann die Deckung weder durch Kredite gleicher Art noch durch Einziehung von Pfandbriefen vervollständigt
werden, so darf die fehlende Deckung durch Schuldverschreibungen des Staates oder einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft oder Anstalt oder durch während höchstens drei Monaten unkündbare Depositenscheine einer
vertrauenswürdigen Bank ersetzt werden.
3) Schuldverschreibungen des Staates und öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder Anstalten sind als
Ersatzwerte nur zugelassen, wenn sie an einer öffentlichen Börse kotiert sind. Sie dürfen nur mit einem Betrage
bewertet werden, der um mindestens fünf Prozent des Nennwertes unter dem jeweiligen Tageskurs steht.
C. Die Ausgabe der Pfandbriefe
I. Deckungsregister und Verwahrung
Art. 430
1. Verpflichtung zur Aufnahme und Verwahrung
1) Sämtliche Deckungswerte sind in ein Deckungsregister einzutragen und, von den übrigen Aktivbeständen der
Landessparkasse getrennt, unter Mitverschluss des Treuhänders zu verwahren.
2) Über die Führung des Registers hat der Verwaltungsrat der Landessparkasse in einem Reglement, das zu
seiner Gültigkeit der Genehmigung der Regierung bedarf, die näheren Bestimmungen zu treffen.
Art. 431
2. Wirkung
1) Die im Deckungsregister eingetragenen Werte dürfen zum Nachteil der Pfandbriefgläubiger weder veräussert
noch verpfändet werden.
2) Von den Kapitalrückzahlungen auf die in das Deckungsregister eingetragenen Werte, sowie von sonstigen für
die Pfandbriefgläubiger erheblichen Vorgängen, welche die Deckungswerte betreffen, ist dem Treuhänder jeweils
Mitteilung zu machen.
II. Der Treuhänder
Art. 432 122
1. Ernennung
Die Regierung ernennt einen Treuhänder, welcher vom Staate zu besolden und der Regierung nach den
einschlägigen Gesetzen verantwortlich ist.
2. Seine Aufgaben
Art. 433
a) Aufnahme von Werten in die Haftung
1) Der Treuhänder hat darauf zu achten, dass die zur Deckung der Pfandbriefe bestimmten Werte in das
Deckungsregister eingetragen werden.
2) Er hat alle in das Deckungsregister eingetragenen Werte mit einem Vermerk zu versehen, dass diese Werte
als Pfandbriefdeckung ausgeschieden sind, und diesen Vermerk eigenhändig zu unterzeichnen und die Werte in
Mitverschluss zu nehmen.