Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 400
b) Bei Vieh
1) Bei Verpfändung von Vieh ist jedes einzelne verpfändete Tier nach seiner Art, seinem Geschlecht und seinen
besonderen kennzeichnenden Merkmalen (Rasse, Alter, Farbe, Schätzung und sonstigen individualisierenden
Eigenschaften) einzutragen.
2) Sind die verpfändeten Tiere versichert, so werden im Verschreibungsprotokoll der Versicherer und, wenn
möglich, die Versicherungssumme vorgemerkt.
Art. 401
c) Änderungen
1) Nachträgliche Änderungen im ursprünglichen Pfandverhältnis oder im Bestande der verpfändeten Sachen sind
bei der ursprünglichen Eintragung anzubringen.
2) Es bedarf hiefür einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Pfandeigentümers und des Pfandgläubigers
oder einer Verfügung des Landgerichtes im Rechtsfürsorgeverfahren.
3) Die Parteien können verlangen, dass die ursprüngliche Eintragung gelöscht und eine neue gemacht werde.
4) Erneuerungen bestehender Einträge sind als neue Einträge zu behandeln.
B. Der Untergang
Art. 402
I. Von Gesetzes wegen
1) Die Pfandverschreibung wirkt nur auf die Dauer von zwei Jahren, vom Datum der Eintragung an gerechnet.
2) Wird sie vor Ablauf der Frist erneuert, so bleibt das Pfandrecht im alten Range vom Zeitpunkt der Erneuerung
an je auf weitere zwei Jahre bestehen.
Art. 403
II. Die Löschung
1) Für die Löschung der Pfandverschreibung ist ein schriftliches Begehren des Pfandberechtigten oder die
Vorlegung seiner Zustimmungserklärung oder einer Quittung für die pfandversicherte Forderung oder eines
richterlichen Urteils nötig.
2) Von Amts wegen wird der Eintrag gelöscht, wenn das Pfand durch Pfandverwertung untergegangen ist, sowie
nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung.
3) Die Löschung erfolgt in der Weise, dass der Beamte die Einträge mit roter Tinte durchstreicht und die
Löschung, unter Hinweis auf den massgebenden Löschungsbeleg, mit Datum und Unterschrift bestätigt.
C. Wirkungen
Art. 404
I. Bei Sachgesamtheiten
1) Sind Warenlager oder andere Sachgesamtheiten verschrieben, so besteht das Pfandrecht an so vielen dazu
gehörigen Gegenständen, als im Inventar aufgezeichnet und an dem angegebenen Ort wirklich zu finden sind.
2) Werden einzelne Stücke ausgeschieden und von dem Aufbewahrungsort entfernt, so hört das Pfandrecht an
ihnen auf.
3) Werden einzelne Stücke der Gesamtsache einverleibt, so werden sie ohne weiteres zum Ersatz für Fehlendes
von der Pfandverschreibung ergriffen.