Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 351
1. Bei Verlust des Titels
1) Ist ein Pfandtitel oder Zinsschein abhanden gekommen oder ohne Tilgungsabsicht vernichtet worden, so wird
er durch das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren für kraftlos erklärt und der Schuldner zur Zahlung
verpflichtet, oder es wird für die noch nicht fällige Forderung ein neuer Titel oder Zinsschein ausgefertigt.
2) Die Kraftloserklärung erfolgt mit Auskündung auf ein Jahr nach den Vorschriften über die Amortisation der
Inhaberpapiere.
3) In gleicher Weise kann der Schuldner die Kraftloserklärung verlangen, wenn ein abbezahlter Titel vermisst
wird.
Art. 352
2. Wenn der Gläubiger unbekannt ist
1) Ist der Gläubiger eines Schuldbriefes oder einer Gült seit zehn Jahren unbekannt, und sind während dieser
Zeit keine Zinse gefordert worden, so kann der Eigentümer des verpfändeten Grundstückes verlangen, dass der
Gläubiger vom Landgericht durch dreimalige öffentliche Auskündung aufgefordert werde, sich zu melden,
widrigenfalls Forderung und Pfandrecht kraftlos erklärt würden.
2) Meldet sich der Gläubiger nicht, und ergibt die Untersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die
Forderung nicht mehr zu Recht besteht, so wird der Titel durch das Landgericht für kraftlos erklärt und die
Pfandstelle frei.
Art. 353
V. Einreden des Schuldners
Der Schuldner kann nur solche Einreden geltend machen, die sich entweder auf den Eintrag oder auf die
Urkunde beziehen, oder ihm persönlich gegen den ihn belangenden Gläubiger zustehen.
Art. 354
VI. Herausgabe des Pfandtitels bei Zahlung
Der Gläubiger hat dem Schuldner auf sein Verlangen bei der vollständigen Zahlung den Pfandtitel unentkräftet
herauszugeben.
Art. 355
VII. Änderungen im Rechtsverhältnis
1) Erleidet das Rechtsverhältnis eine Änderung, wie namentlich bei Abzahlung an die Schuld,
Schulderleichterung, Pfandentlassung oder Schuldübernahme, so hat der Schuldner das Recht, sie im
Grundbuch eintragen zu lassen, sofern er gleichzeitig den Titel zur Abänderung vorlegt.
2) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat diese Änderung gleichzeitig auf dem Titel einzutragen. 113
3) Der aus dem Titel Berechtigte ist verpflichtet, denselben dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu
diesem Zweck auf Verlangen vorzulegen. 114
4) Ohne diese Eintragung kann jeder gutgläubige Erwerber des Titels auch dem Schuldner und dem Eigentümer
der Pfandsache gegenüber die Wirkung der Änderung im Rechtsverhältnis von sich ablehnen, mit Ausnahme der
Abzahlungen, die mit in dem Titel vorgeschriebenen Annuitäten stattfinden.
4. Abschnitt
Ausgabe von Anleihenstiteln mit Grundpfandrecht