Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

3) Das für das untere Grundstück nötige Abwasser darf diesem nur insoweit entzogen werden, als es für das
obere Grundstück unentbehrlich ist.
Art. 94
7. Entwässerungen
1) Bei Entwässerungen hat der Eigentümer des unterhalb liegenden Grundstückes das Wasser, das ihm schon
vorher auf natürliche Weise zugeflossen ist, ohne Entschädigung abzunehmen.
2) Wird er durch die Zuleitung geschädigt, so kann er verlangen, dass der obere Eigentümer die Leitung auf
eigene Kosten durch das untere Grundstück weiterführe.
8. Durchleitungen
Art. 95
a) Pflicht zur Duldung
1) Jeder Grundeigentümer ist gehalten, die Durchleitung von Brunnen, Drainierröhren, Gasröhren und
dergleichen, sowie von elektrischen ober- oder unterirdischen Leitungen gegen vorgängigen vollen Ersatz des
dadurch verursachten Schadens zu gestatten, insofern sich die Leitung ohne Inanspruchnahme seines
Grundstückes gar nicht oder nur mit unverhältnismässigen Kosten durchführen lässt.
2) Das Recht auf Durchleitung aus Nachbarrecht kann in den Fällen nicht beansprucht werden, in denen das
Enteignungsrecht anwendbar ist.
Art. 96
b) Wahrung der Interessen des Belasteten
1) Der belastete Grundeigentümer hat Anspruch darauf, dass auf seine Interessen in billiger Weise Rücksicht
genommen werde.
2) Wo ausserordentliche Umstände es rechtfertigen, kann er bei oberirdischen Leitungen verlangen, dass ihm
das Stück Land, über das diese Leitungen geführt werden sollen, in angemessenem Umfange gegen volle
Entschädigung abgenommen werde.
Art. 97
c) Änderung der Verhältnisse
1) Ändern sich die Verhältnisse, so kann der Belastete eine seinen Interessen entsprechende Verlegung der
Leitung verlangen.
2) Die Kosten der Verlegung hat in der Regel der Berechtigte zu tragen.
3) Wo besondere Umstände es rechtfertigen, kann jedoch ein angemessener Teil der Kosten dem Belasteten
auferlegt werden.
d) Das Verfahren
Art. 98
aa) Gesuch
1) Wer für solche Durchleitungen das nachbarliche Grundstück in Anspruch nehmen will, kann, falls mit dem
Eigentümer desselben eine Einigung nicht zustande kommt, ein Gesuch um Gestattung der Durchleitung an den
Gemeinderat richten.
2) Das Gesuch ist schriftlich zu begründen. In dem beizulegenden Plan sind der Inhalt und der Umfang des
beanspruchten Durchleitungsrechtes, sowie die Lage des durch die Leitung in Anspruch genommenen
Bodenstreifens genau zu bezeichnen.