Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

aa) Zuständigkeit
In das vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt zu führende Register der Eigentumsvorbehalte sind alle
Eigentumsvorbehalte einzutragen, welche sich auf bewegliche Sachen beziehen, die im Fürstentum gelegen
sind.
Art. 176
bb) Anmeldung
1) Die Anmeldung zur Eintragung kann durch den Veräusserer oder den Erwerber mündlich oder schriftlich
erfolgen, unter Vorlegung eines schriftlichen Vertrages oder durch eine gemeinsame mündliche Erklärung beider
Parteien mit Unterzeichnung des hierüber aufzunehmenden Protokolles.
2) Die Anmeldung hat alle für die Eintragung nötigen Einzelheiten zu enthalten.
1) Die Eintragung muss enthalten:
1. die Ordnungsnummer des Eintrages;
2. das Datum der Anmeldung;
3. Name, Beruf und Wohnort des Veräusserers;
4. Name, Beruf und Wohnort des Erwerbers;
5. die Angabe des Antragstellers;
cc) Eintrag
Art. 177
?) Im allgemeinen
6. das Datum der Vereinbarung betreffend den Eigentumsvorbehalt nach Angabe der Parteien, beziehungsweise
des Vertrages;
7. den garantierten Forderungsbetrag;
8. dessen Verfallszeit;
9. die genaue Bezeichnung der Sache und ihres Standortes.
2) Sind für die Abzahlung bestimmte Raten vereinbart, so sind auch ihre Beträge und Verfalltermine anzugeben.
3) Bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf eine Sachgesamtheit oder sonst auf eine grössere Anzahl von
Gegenständen, so ist ein genaues Inventar darüber einzureichen und zu den Akten zu legen. Im Register genügt
alsdann ein bezüglicher Hinweis.
Art. 178
?) Ungenügende Anmeldungen
1) Jede Anmeldung ist, wenn alle Voraussetzungen für die Eintragung gegeben sind, am nämlichen Tag zur
Eintragung zu bringen.
2) Ist die Anmeldung ungenügend, so ist der Anmeldende sofort auf die Mängel aufmerksam zu machen und darf
die Eintragung erst nach erfolgter Ergänzung stattfinden.
3) Der Anmeldende kann in einem solchen Falle jedoch eine provisorische Eintragung verlangen.
Art. 179
?) Provisorische Eintragungen
1) Im Falle einer provisorischen Eintragung ist im Register in der Datumskolonne die Bemerkung "provisorisch"
einzutragen.