Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

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Art. 237 b) Unterhaltung und Bewirtschaftung 1) Die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapitalschulden, sowie die Steuern und Abgaben trägt im Verhältnis zu der Dauer seiner Berechtigung der Nutzniesser. 2) Werden die Steuern und Abgaben beim Eigentümer erhoben, so hat ihm der Nutzniesser im gleichen Umfange Ersatz zu leisten. 3) Alle anderen Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgeltlich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten. Art. 238 c) Zinspflicht bei Nutzniessung an einem Vermögen Steht ein Vermögen in Nutzniessung, so hat der Nutzniesser die Kapitalschulden zu verzinsen, kann aber, wo die Umstände es rechtfertigen, verlangen, von dieser Zinspflicht dadurch befreit zu werden, dass nach Tilgung der Schulden die Nutzniessung auf den verbleibenden Überschuss der Vermögenswerte beschränkt wird. Art. 239 d) Versicherung 1) Der Nutzniesser hat den Gegenstand zugunsten des Eigentümers gegen Feuer und andere Gefahren zu versichern, soweit diese Versicherung nach ortsüblicher Auffassung zu den Pflichten einer sorgfältigen Wirtschaft gerechnet wird. 2) Die Versicherungsprämien hat in diesem Falle, sowie, wenn eine bereits versicherte Sache in Nutzniessung kommt, für die Zeit seiner Nutzniessung der Nutzniesser zu tragen. V. Besondere Fälle 1. Grundstücke Art. 240 a) Früchte 1) Der Nutzniesser eines Grundstückes hat darauf zu achten, dass es durch die Art der Nutzniessung nicht über das gewöhnliche Mass in Anspruch genommen wird. 2) Soweit Früchte über dieses Mass hinaus bezogen worden sind, gehören sie dem Eigentümer. Art. 241 b) Wirtschaftliche Bestimmung 1) Der Nutzniesser darf an der wirtschaftlichen Bestimmung des Grundstückes keine Veränderungen vornehmen, die für den Eigentümer von erheblichem Nachteil sind. 2) Die Sache selbst darf er weder umgestalten noch wesentlich verändern. 3) Die Neuanlage von Steinbrüchen, Mergelgruben, Torfgräbereien und dergleichen ist ihm nur nach vorgängiger Anzeige an den Eigentümer und unter der Voraussetzung gestattet, dass die wirtschaftliche Bestimmung des Grundstückes dadurch nicht wesentlich verändert wird. Art. 242 c) Wald 1) Ist ein Wald Gegenstand der Nutzniessung, so kann der Nutzniesser die Nutzung insoweit beanspruchen, als ein ordentlicher Wirtschaftsplan dies rechtfertigt.
2) Sowohl der Eigentümer als der Nutzniesser können die Einhaltung eines Planes verlangen, der ihre Rechte nicht beeinträchtigt. 3) Erfolgt im Falle von Sturm, Schneeschaden, Brand, Insektenfrass oder aus anderen Gründen eine erhebliche Übernutzung, so soll sie allmählich wieder eingespart oder der Wirtschaftsplan den neuen Verhältnissen angepasst werden, der Erlös der Übernutzung aber wird zinstragend angelegt und dient zur Ausgleichung des Ausfalles. Art. 243 d) Bergwerke Auf die Nutzniessung an Gegenständen, deren Nutzung in der Gewinnung von Bodenbestandteilen besteht, wie namentlich an Bergwerken, finden die Bestimmungen über die Nutzniessung am Walde entsprechende Anwendung. Art. 244 2. Verbrauchbare und geschätzte Sachen 1) An verbrauchbaren Sachen erhält der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, das Eigentum, wird aber für den Wert, den sie bei Beginn der Nutzniessung hatten, ersatzpflichtig. 2) Werden andere bewegliche Sachen unter einer Schätzung übergeben, so kann der Nutzniesser, wenn es nicht anders bestimmt ist, frei über sie verfügen, wird aber, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht, ersatzpflichtig. 3) Der Ersatz kann bei landwirtschaftlichen Einrichtungen, Herden, Warenlagern und dergleichen in Gegenständen gleicher Art und Güte geleistet werden. 3. Forderungen Art. 245 a) Inhalt 1) Stehen Forderungen in Nutzniessung, so kann der Nutzniesser deren Betrag einziehen. 2) Kündigungen an den Schuldner, sowie Verfügungen über Wertpapiere müssen <strong>vom</strong> Gläubiger und <strong>vom</strong> Nutzniesser ausgehen, Kündigungen des Schuldners gegenüber beiden erfolgen. 3) Der Gläubiger und der Nutzniesser haben gegeneinander ein Recht auf Zustimmung zu den Massregeln, die im Falle der Gefährdung der Forderung zu einer sorgfältigen Verwaltung gehören. Art. 246 b) Rückzahlungen und Neuanlage 1) Ist der Schuldner nicht ermächtigt, dem Gläubiger oder dem Nutzniesser die Rückzahlung zu leisten, so hat er entweder an beide gemeinsam zu zahlen oder zu hinterlegen. 2) Der Gegenstand der Leistung, wie namentlich zurückbezahltes Kapital, unterliegt der Nutzniessung. 3) Sowohl der Gläubiger als der Nutzniesser haben Anspruch auf sichere und zinstragende Neuanlage der Kapitalien. Art. 247 c) Recht auf Abtretung 1) Der Nutzniesser hat das Recht, binnen drei Monaten nach Beginn der Nutzniessung die Abtretung der seiner Nutzniessung unterstellten Forderungen und Wertpapiere zu verlangen.
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Seite 3 und 4: Art. 12 4 2. Form Aufgehoben IV. Be
Seite 5 und 6: 2) Mit Zustimmung der Mehrheit alle
Seite 7 und 8: 1) Jeder Miteigentümer hat das Rec
Seite 9 und 10: Art. 39 1. Übertragung 1) Die Ver
Seite 11 und 12: 4. Kosten 1) Die Kosten der amtlich
Seite 13 und 14: I. Im allgemeinen 1) Die gesetzlich
Seite 15 und 16: Art. 74 29 e) Wiederaufbau Aufgehob
Seite 17 und 18: Art. 89 c) Eigentum 1) Einfriedunge
Seite 19 und 20: 3) Der Gemeinderat hat den Grundpfa
Seite 21 und 22: 1) Die Ausübung dieser Rechte hat
Seite 23 und 24: 3) Im Falle der Nichtigerklärung d
Seite 25 und 26: Brunnen oder Quellen im Rechtsfürs
Seite 27 und 28: 3) Der Einwand, dass jemand eine Ei
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Seite 33 und 34: aa) Zuständigkeit In das vom Grund
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Seite 51 und 52: 3) Besteht eine Grundlast zugunsten
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Seite 55 und 56: 2) Grundpfandrechte können in zwei
Seite 57 und 58: 3) Das verpfändete Grundstück bra
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Seite 63 und 64: 2) Der Gültgläubiger kann die Gü
Seite 65 und 66: a) Bei der Ausfertigung 1) Als Glä
Seite 67 und 68: Art. 351 1. Bei Verlust des Titels
Seite 69 und 70: 1) Die Rückzahlung der Titel erfol
Seite 71 und 72: Art. 374 2. Umfang der Pfandhaft 1)
Seite 73 und 74: 1) Zur Verpfändung einer Forderung
Seite 75 und 76: 2) Das Pfandprotokoll wird vom Grun
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Seite 79 und 80: 1) Die Pfandleiher haben über die
Seite 81 und 82: Art. 429 IV. Ersatzwerte 1) Ist inf
Seite 83 und 84: 2) Sämtliche im Umlauf befindliche
Seite 85 und 86: Art. 449 1. Begriff 1) Als öffentl
Seite 87 und 88: II. Die Verleihung Art. 488 1. Vora
Seite 89 und 90: 2) Dem Sachbesitz wird bei Grunddie
Seite 91 und 92: 2) Besitzt jemand eine bewegliche S
Seite 93 und 94: Art. 522 a) Gegenstand 125 1) Als G
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Art. 532 ?) Grundpfandrechte und Gr
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2. die Dienstbarkeiten und Grundlas
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1) Sämtliche Bücher und Register
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1) Die zur Sicherung streitiger ode
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f) Nutzung, Benutzung und Verwaltun
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Forderung aus einem Inhaberpapier b
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2) Die Ordnungsnummern der Belege w
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Art. 596 b) Wertangabe 1) Bei Eintr
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Art. 605 175 g) Verpfändung von Mi
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1) Die Änderung eines Eintrages is
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Art. 626 3. Gegenüber bösgläubig
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Rechtsverhältnisse, deren Inhalt u
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c) Erledigung von Einsprachen 1) We
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Die Kündbarkeit der Pfandforderung
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Bei Erwerb eines Grundstückes zu G
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Vorkauf, Rückkauf, Kaufrechte und
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1) Der Aufnahme eines Grundstückes
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7. Art der Vermarkung Art. 73 a) Im
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3) Der Eigentümer hat bei dieser L
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Art. 94 ?) Wasserrechtskonzessionen
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3) Im ganzen Staatsgebiete darf in
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2) Die gleiche Strafe trifft denjen
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13. die widersprechenden Bestimmung
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24 Art. 64 abgeändert durch LGBl.
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62 Sachüberschrift vor Art. 170m e
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96 Art. 251h eingefügt durch LGBl.
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134 Art. 539 Abs. 1 abgeändert dur
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172 Art. 596 Abs. 3 abgeändert dur
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210 Art. 117 abgeändert durch LGBl
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