Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 291
4. Sicherung für erhaltende Auslagen
Hat der Pfandgläubiger zur Erhaltung der Pfandsache notwendige Auslagen gemacht, insbesondere die vom
Eigentümer geschuldeten Versicherungsprämien bezahlt, so kann er hiefür ohne Eintragung in das Grundbuch
die gleiche Sicherung beanspruchen wie für seine Pfandforderung.
VIII. Pfandrecht bei Bodenverbesserungen
Art. 292
1. Vorrang
Wird ein ländliches Grundstück durch eine Bodenverbesserung, die unter Mitwirkung öffentlicher Behörden zur
Durchführung gelangt, im Werte erhöht, so kann der Eigentümer für seinen Kostenanteil zur Sicherung seines
Gläubigers ein Pfandrecht für höchstens zwei Drittel seines Kostenanteils eintragen lassen, das allen andern
eingetragenen Belastungen vorgeht.
Art. 293
2. Tilgung der Schuld und des Pfandrechtes
1) Die Pfandschuld ist durch Annuitäten von wenigstens 5 % der eingetragenen Pfandsumme zu tilgen.
2) Das Pfandrecht erlischt für die Forderung und für jede Annuität nach Ablauf von drei Jahren seit Eintritt der
Fälligkeit, und es rücken die nachfolgenden Pfandgläubiger nach.
Art. 294
IX. Anspruch auf die Versicherungssumme
1) Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller Grundpfandgläubiger an den
Eigentümer des versicherten Grundstückes ausbezahlt werden.
2) Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer zum Zwecke der Wiederherstellung des
Unterpfandes herauszugeben.
Art. 295
X. Vertretung des Gläubigers
1) Ist der Name oder Wohnort eines Grundpfandgläubigers unbekannt, so kann in den Fällen, wo das Gesetz
eine persönliche Betätigung des Gläubigers vorsieht und eine solche dringend erforderlich ist, auf Antrag des
Schuldners oder anderer Beteiligter oder von Amts wegen dem Gläubiger vom Landgericht im
Rechtsfürsorgeverfahren ein Stellvertreter bestellt werden, welcher für ihn die erforderlichen Rechtshandlungen
vorzunehmen hat.
2) Die Bestimmungen über die Bevollmächtigung sind auf diesen Stellvertreter anwendbar.
2. Abschnitt
Die Grundpfandverschreibung
Art. 296
A. Zweck und Gestalt
1) Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche
Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.
2) Die Sicherstellung einer in einem Wertpapier verbrieften Forderung ist auch dann zulässig, wenn dieses auf
den Inhaber lautet.