Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 626
3. Gegenüber bösgläubigen Dritten
1) Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt, so kann sich der Dritte, der den Mangel kennt oder
kennen sollte, auf den Eintrag nicht berufen.
2) Ungerechtfertigt ist der Eintrag, der ohne Rechtsgrund oder aus einem unverbindlichen Rechtsgeschäft erfolgt
ist.
3) Wer durch einen solchen Eintrag in einem dinglichen Recht verletzt ist, kann sich unmittelbar gegenüber dem
bösgläubigen Dritten auf die Mangelhaftigkeit des Eintrages berufen.
E. Aufhebung und Veränderung der Einträge
Art. 627
I. Bei ungerechtfertigtem Eintrag
1) Ist der Eintrag eines dinglichen Rechtes ungerechtfertigt oder ein richtiger Eintrag in ungerechtfertigter Weise
gelöscht oder verändert worden, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, beim
Landgericht auf Löschung oder Abänderung des Eintrages klagen.
2) Vorbehalten bleiben die von gutgläubigen Dritten durch Eintragung erworbenen dinglichen Rechte und die
Ansprüche auf Schadenersatz.
Art. 628
II. Bei Untergang des dinglichen Rechtes
1) Hat bei Untergang des dinglichen Rechtes der Eintrag jede rechtliche Bedeutung verloren, so kann der
Belastete dessen Löschung verlangen.
2) Entspricht das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt diesem Begehren, so kann jeder Beteiligte innerhalb
14 Tagen die Löschung beim Landgericht anfechten. 188
3) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt ist berechtigt, von Amts wegen eine gerichtliche Untersuchung
und Feststellung des Unterganges zu veranlassen und nach Verfügung des Landgerichtes die Löschung
vorzunehmen. 189
III. Berichtigungen
Art. 629 190
1. Im allgemeinen
1) Ist aus Versehen in einer Abteilung des Hauptbuches ein unrichtiger Eintrag gemacht worden, so soll ihn das
Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt berichtigen.
2) Wird die Unrichtigkeit eines Eintrages vom Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sogleich
wahrgenommen, so darf er die Berichtigung ohne weiteres vornehmen.
3) Wird die Unrichtigkeit eines Eintrages erst erkannt, nachdem die Beteiligten oder Dritte von dem unrichtigen
Eintrag Kenntnis erhalten haben, so soll das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt den Beteiligten davon
Mitteilung machen, sie um schriftliche Einwilligung zur Berichtigung ersuchen und nach Eingang der Einwilligung
aller Beteiligten die Berichtigung vornehmen.
4) Verweigert einer der Beteiligten seine Zustimmung, so hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt das
Landgericht um Anordnung der Berichtigung zu ersuchen.
Art. 630 191
2. Formfehler