Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

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3) Den Minderwert der Gegenstände, der durch den ordnungsgemässen Gebrauch der Sache eingetreten ist, hat er nicht zu ersetzen. Art. 225 c) Verwendungen 1) Hat der Nutzniesser Verwendungen gemacht oder Neuerungen vorgenommen, zu denen er nicht verpflichtet war, so kann er bei der Rückleistung Ersatz verlangen wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag. 2) Vorrichtungen, die er erstellt hat, für die ihm aber der Eigentümer keinen Ersatz leisten will, kann er wegnehmen, ist aber verpflichtet, den vorigen Stand wieder herzustellen. Art. 226 5. Verjährung der Ersatzansprüche Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderung oder Wertverminderung der Sache, sowie die Ansprüche des Nutzniessers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Wegnahme von Vorrichtungen, verjähren mit Ablauf eines Jahres seit der Rückleistung der Sache. IV. Inhalt 1. Rechte des Nutzniessers Art. 227 a) Im allgemeinen 1) Der Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. 2) Er besorgt deren Verwaltung. 3) Bei der Ausübung dieses Rechtes hat er nach den Regeln einer sorgfältigen Wirtschaft zu verfahren. Art. 228 b) Natürliche Früchte 1) Natürliche Früchte gehören dem Nutzniesser, wenn sie während der Zeit seiner Berechtigung reif geworden sind. 2) Wer das Feld bestellt, hat für seine Verwendungen gegen den, der die reifen Früchte erhält, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, die jedoch den Wert der reifen Früchte nicht übersteigen soll. 3) Bestandteile, die nicht Erzeugnisse oder Erträgnisse sind, verbleiben dem Eigentümer der Sache. Art. 229 c) Zinse Zinse von Nutzniessungskapitalien und andere periodische Leistungen gehören dem Nutzniesser von dem Tage an, da sein Recht beginnt, bis zu dem Zeitpunkt, da es aufhört, auch wenn sie erst später fällig werden. Art. 230 d) Übertragbarkeit 1) Die Nutzniessung kann, wenn es sich nicht um ein höchst persönliches Recht handelt, zur Ausübung auf einen andern übertragen werden. 2) Der Eigentümer ist befugt, seine Rechte diesem gegenüber unmittelbar geltend zu machen.
2. Rechte des Eigentümers Art. 231 a) Aufsicht Der Eigentümer kann gegen jeden widerrechtlichen oder der Sache nicht angemessenen Gebrauch Einspruch erheben. b) Sicherstellung Art. 232 aa) Im allgemeinen 1) Der Eigentümer ist befugt, von dem Nutzniesser Sicherheit zu verlangen, sobald er eine Gefährdung seiner Rechte nachweist. 2) Ohne diesen Nachweis und schon vor der Übergabe der Sache kann er Sicherheit verlangen, wenn verbrauchbare Sachen oder Wertpapiere den Gegenstand der Nutzniessung bilden. 3) Für die Sicherstellung bei Wertpapieren genügt deren Hinterlegung. Art. 233 bb) Bei Schenkung und gesetzlicher Nutzniessung 1) Der Anspruch auf Sicherstellung besteht nicht gegenüber demjenigen, der den Gegenstand dem Eigentümer unter Vorbehalt der Nutzniessung geschenkt hat. 2) Bei der gesetzlichen Nutzniessung steht der Anspruch unter der besonderen Ordnung des Rechtsverhältnisses. Art. 234 cc) Folge der Nichtleistung der Sicherheit Leistet der Nutzniesser während einer ihm hiefür angesetzten angemessenen Frist die Sicherheit nicht, oder lässt er trotz Einspruches des Eigentümers von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache nicht ab, so hat das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres zu entziehen und einen Verwalter zu bestellen. Art. 235 3. Inventarpflicht Der Eigentümer und der Nutzniesser haben das Recht, jederzeit im Rechtsfürsorgeverfahren zu verlangen, dass über die Gegenstände der Nutzniessung auf gemeinsame Kosten ein schriftliches Inventar aufgenommen werde. 4. Lasten Art. 236 a) Erhaltung der Sache 1) Der Nutzniesser hat den Gegenstand in seinem Bestande zu erhalten und Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalte gehören, von sich aus vorzunehmen. 2) Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutze des Gegenstandes nötig, so hat der Nutzniesser den Eigentümer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu gestatten. 3) Schafft der Eigentümer nicht Abhilfe, so ist der Nutzniesser befugt, auf Kosten des Eigentümers sich selbst zu helfen.
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Seite 3 und 4: Art. 12 4 2. Form Aufgehoben IV. Be
Seite 5 und 6: 2) Mit Zustimmung der Mehrheit alle
Seite 7 und 8: 1) Jeder Miteigentümer hat das Rec
Seite 9 und 10: Art. 39 1. Übertragung 1) Die Ver
Seite 11 und 12: 4. Kosten 1) Die Kosten der amtlich
Seite 13 und 14: I. Im allgemeinen 1) Die gesetzlich
Seite 15 und 16: Art. 74 29 e) Wiederaufbau Aufgehob
Seite 17 und 18: Art. 89 c) Eigentum 1) Einfriedunge
Seite 19 und 20: 3) Der Gemeinderat hat den Grundpfa
Seite 21 und 22: 1) Die Ausübung dieser Rechte hat
Seite 23 und 24: 3) Im Falle der Nichtigerklärung d
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Seite 27 und 28: 3) Der Einwand, dass jemand eine Ei
Seite 29 und 30: der an den einzelnen Stockwerken di
Seite 31 und 32: 1) Mehrere Personen, denen ein Stoc
Seite 33 und 34: aa) Zuständigkeit In das vom Grund
Seite 35 und 36: Bei Pfändungen ist auf das Bestehe
Seite 37 und 38: Art. 197 C. Verlust Das Fahrniseige
Seite 39 und 40: Art. 208 b) Andere beschränkte Weg
Seite 41: III. Untergang Art. 219 1. Gründe
Seite 45 und 46: 2) Sowohl der Eigentümer als der N
Seite 47 und 48: Art. 251b 88 1. Heimfall Geht das B
Seite 49 und 50: 1) Durch die Grundlast (z. B. Wegun
Seite 51 und 52: 3) Besteht eine Grundlast zugunsten
Seite 53 und 54: Der Schuldner ist befugt, Pfandrech
Seite 55 und 56: 2) Grundpfandrechte können in zwei
Seite 57 und 58: 3) Das verpfändete Grundstück bra
Seite 59 und 60: cc) Kraftloserklärung Meldet sich
Seite 61 und 62: 2) Bei Streitigkeiten über die Fes
Seite 63 und 64: 2) Der Gültgläubiger kann die Gü
Seite 65 und 66: a) Bei der Ausfertigung 1) Als Glä
Seite 67 und 68: Art. 351 1. Bei Verlust des Titels
Seite 69 und 70: 1) Die Rückzahlung der Titel erfol
Seite 71 und 72: Art. 374 2. Umfang der Pfandhaft 1)
Seite 73 und 74: 1) Zur Verpfändung einer Forderung
Seite 75 und 76: 2) Das Pfandprotokoll wird vom Grun
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Seite 79 und 80: 1) Die Pfandleiher haben über die
Seite 81 und 82: Art. 429 IV. Ersatzwerte 1) Ist inf
Seite 83 und 84: 2) Sämtliche im Umlauf befindliche
Seite 85 und 86: Art. 449 1. Begriff 1) Als öffentl
Seite 87 und 88: II. Die Verleihung Art. 488 1. Vora
Seite 89 und 90: 2) Dem Sachbesitz wird bei Grunddie
Seite 91 und 92: 2) Besitzt jemand eine bewegliche S
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Art. 522 a) Gegenstand 125 1) Als G
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Art. 532 ?) Grundpfandrechte und Gr
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2. die Dienstbarkeiten und Grundlas
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1) Sämtliche Bücher und Register
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1) Die zur Sicherung streitiger ode
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f) Nutzung, Benutzung und Verwaltun
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Forderung aus einem Inhaberpapier b
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2) Die Ordnungsnummern der Belege w
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Art. 596 b) Wertangabe 1) Bei Eintr
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Art. 605 175 g) Verpfändung von Mi
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1) Die Änderung eines Eintrages is
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Art. 626 3. Gegenüber bösgläubig
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Rechtsverhältnisse, deren Inhalt u
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c) Erledigung von Einsprachen 1) We
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Die Kündbarkeit der Pfandforderung
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Bei Erwerb eines Grundstückes zu G
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Vorkauf, Rückkauf, Kaufrechte und
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1) Der Aufnahme eines Grundstückes
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7. Art der Vermarkung Art. 73 a) Im
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3) Der Eigentümer hat bei dieser L
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Art. 94 ?) Wasserrechtskonzessionen
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3) Im ganzen Staatsgebiete darf in
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2) Die gleiche Strafe trifft denjen
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13. die widersprechenden Bestimmung
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24 Art. 64 abgeändert durch LGBl.
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62 Sachüberschrift vor Art. 170m e
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96 Art. 251h eingefügt durch LGBl.
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134 Art. 539 Abs. 1 abgeändert dur
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172 Art. 596 Abs. 3 abgeändert dur
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210 Art. 117 abgeändert durch LGBl
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