Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

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Art. 400 b) Bei Vieh 1) Bei Verpfändung von Vieh ist jedes einzelne verpfändete Tier nach seiner Art, seinem Geschlecht und seinen besonderen kennzeichnenden Merkmalen (Rasse, Alter, Farbe, Schätzung und sonstigen individualisierenden Eigenschaften) einzutragen. 2) Sind die verpfändeten Tiere versichert, so werden im Verschreibungsprotokoll der Versicherer und, wenn möglich, die Versicherungssumme vorgemerkt. Art. 401 c) Änderungen 1) Nachträgliche Änderungen im ursprünglichen Pfandverhältnis oder im Bestande der verpfändeten Sachen sind bei der ursprünglichen Eintragung anzubringen. 2) Es bedarf hiefür einer schriftlichen Zustimmungserklärung des Pfandeigentümers und des Pfandgläubigers oder einer Verfügung des Landgerichtes im Rechtsfürsorgeverfahren. 3) Die Parteien können verlangen, dass die ursprüngliche Eintragung gelöscht und eine neue gemacht werde. 4) Erneuerungen bestehender Einträge sind als neue Einträge zu behandeln. B. Der Untergang Art. 402 I. Von Gesetzes wegen 1) Die Pfandverschreibung wirkt nur auf die Dauer von zwei Jahren, <strong>vom</strong> Datum der Eintragung an gerechnet. 2) Wird sie vor Ablauf der Frist erneuert, so bleibt das Pfandrecht im alten Range <strong>vom</strong> Zeitpunkt der Erneuerung an je auf weitere zwei Jahre bestehen. Art. 403 II. Die Löschung 1) Für die Löschung der Pfandverschreibung ist ein schriftliches Begehren des Pfandberechtigten oder die Vorlegung seiner Zustimmungserklärung oder einer Quittung für die pfandversicherte Forderung oder eines richterlichen Urteils nötig. 2) Von Amts wegen wird der Eintrag gelöscht, wenn das Pfand durch Pfandverwertung untergegangen ist, sowie nach Ablauf von zwei Jahren seit der Eintragung. 3) Die Löschung erfolgt in der Weise, dass der Beamte die Einträge mit roter Tinte durchstreicht und die Löschung, unter Hinweis auf den massgebenden Löschungsbeleg, mit Datum und Unterschrift bestätigt. C. Wirkungen Art. 404 I. Bei Sachgesamtheiten 1) Sind Warenlager oder andere Sachgesamtheiten verschrieben, so besteht das Pfandrecht an so vielen dazu gehörigen Gegenständen, als im Inventar aufgezeichnet und an dem angegebenen Ort wirklich zu finden sind. 2) Werden einzelne Stücke ausgeschieden und von dem Aufbewahrungsort entfernt, so hört das Pfandrecht an ihnen auf. 3) Werden einzelne Stücke der Gesamtsache einverleibt, so werden sie ohne weiteres zum Ersatz für Fehlendes von der Pfandverschreibung ergriffen.
Art. 405 II. Versicherungssumme Eine fällig gewordene Versicherungssumme für eine Pfandsache darf nur mit Zustimmung der pfandberechtigten Anstalt ausbezahlt werden. Art. 406 D. Berücksichtigung bei Pfändungen Das Landgericht hat bei Pfändungen von Amts wegen festzustellen, ob eine Fahrnisverschreibung besteht, und hat gegebenenfalls darauf Rücksicht zu nehmen. 4. Abschnitt Das Versatzpfand A. Versatzanstalt Art. 407 I. Erteilung der Gewerbebefugnis 1) Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, bedarf hiezu einer Bewilligung der Regierung. 2) Die Bewilligung darf nur an Bewerber erteilt werden, welche handlungsfähig und im Fürstentum niedergelassen sind, einen guten Leumund geniessen und Gewähr für klaglose Geschäftsführung bieten. Art. 408 II. Dauer 1) Sie wird nur auf die Dauer von fünf Jahren erteilt, kann aber erneuert werden. 2) Die Regierung kann die Bewilligung jederzeit widerrufen, wenn die Bestimmungen, denen der Betrieb unterstellt ist, nicht eingehalten werden. Art. 409 III. Gesuch 1) Wer das Pfandleihgewerbe betreiben will, hat der Regierung ein schriftliches Gesuch einzureichen. 2) Dem Gesuche sind ein amtliches Leumundszeugnis und ein Ausweis über die tatsächliche Niederlassung im Fürstentum beizulegen. Art. 410 IV. Kaution Der Gesuchsteller hat auf Verlangen der Regierung bei der Landeskasse eine Kaution von ein- bis zweitausend Franken zu hinterlegen, welche für die richtige Erfüllung aller Verpflichtungen der Anstalt haftet. B. Versatzpfandrecht Art. 411 I. Errichtung Das Versatzpfand wird dadurch begründet, dass der Pfandgegenstand der Anstalt übergeben und hiefür ein Versatzschein ausgestellt wird.
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214.0 Liechtensteinisches Landesges
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Art. 12 4 2. Form Aufgehoben IV. Be
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2) Mit Zustimmung der Mehrheit alle
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1) Jeder Miteigentümer hat das Rec
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Art. 39 1. Übertragung 1) Die Ver
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4. Kosten 1) Die Kosten der amtlich
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I. Im allgemeinen 1) Die gesetzlich
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Art. 74 29 e) Wiederaufbau Aufgehob
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Art. 89 c) Eigentum 1) Einfriedunge
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3) Der Gemeinderat hat den Grundpfa
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1) Die Ausübung dieser Rechte hat
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3) Im Falle der Nichtigerklärung d
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Seite 27 und 28: 3) Der Einwand, dass jemand eine Ei
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Seite 33 und 34: aa) Zuständigkeit In das vom Grund
Seite 35 und 36: Bei Pfändungen ist auf das Bestehe
Seite 37 und 38: Art. 197 C. Verlust Das Fahrniseige
Seite 39 und 40: Art. 208 b) Andere beschränkte Weg
Seite 41 und 42: III. Untergang Art. 219 1. Gründe
Seite 43 und 44: 2. Rechte des Eigentümers Art. 231
Seite 45 und 46: 2) Sowohl der Eigentümer als der N
Seite 47 und 48: Art. 251b 88 1. Heimfall Geht das B
Seite 49 und 50: 1) Durch die Grundlast (z. B. Wegun
Seite 51 und 52: 3) Besteht eine Grundlast zugunsten
Seite 53 und 54: Der Schuldner ist befugt, Pfandrech
Seite 55 und 56: 2) Grundpfandrechte können in zwei
Seite 57 und 58: 3) Das verpfändete Grundstück bra
Seite 59 und 60: cc) Kraftloserklärung Meldet sich
Seite 61 und 62: 2) Bei Streitigkeiten über die Fes
Seite 63 und 64: 2) Der Gültgläubiger kann die Gü
Seite 65 und 66: a) Bei der Ausfertigung 1) Als Glä
Seite 67 und 68: Art. 351 1. Bei Verlust des Titels
Seite 69 und 70: 1) Die Rückzahlung der Titel erfol
Seite 71 und 72: Art. 374 2. Umfang der Pfandhaft 1)
Seite 73 und 74: 1) Zur Verpfändung einer Forderung
Seite 75: 2) Das Pfandprotokoll wird vom Grun
Seite 79 und 80: 1) Die Pfandleiher haben über die
Seite 81 und 82: Art. 429 IV. Ersatzwerte 1) Ist inf
Seite 83 und 84: 2) Sämtliche im Umlauf befindliche
Seite 85 und 86: Art. 449 1. Begriff 1) Als öffentl
Seite 87 und 88: II. Die Verleihung Art. 488 1. Vora
Seite 89 und 90: 2) Dem Sachbesitz wird bei Grunddie
Seite 91 und 92: 2) Besitzt jemand eine bewegliche S
Seite 93 und 94: Art. 522 a) Gegenstand 125 1) Als G
Seite 95 und 96: Art. 532 ?) Grundpfandrechte und Gr
Seite 97 und 98: 2. die Dienstbarkeiten und Grundlas
Seite 99 und 100: 1) Sämtliche Bücher und Register
Seite 101 und 102: 1) Die zur Sicherung streitiger ode
Seite 103 und 104: f) Nutzung, Benutzung und Verwaltun
Seite 105 und 106: Forderung aus einem Inhaberpapier b
Seite 107 und 108: 2) Die Ordnungsnummern der Belege w
Seite 109 und 110: Art. 596 b) Wertangabe 1) Bei Eintr
Seite 111 und 112: Art. 605 175 g) Verpfändung von Mi
Seite 113 und 114: 1) Die Änderung eines Eintrages is
Seite 115 und 116: Art. 626 3. Gegenüber bösgläubig
Seite 117 und 118: Rechtsverhältnisse, deren Inhalt u
Seite 119 und 120: c) Erledigung von Einsprachen 1) We
Seite 121 und 122: Die Kündbarkeit der Pfandforderung
Seite 123 und 124: Bei Erwerb eines Grundstückes zu G
Seite 125 und 126: Vorkauf, Rückkauf, Kaufrechte und
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1) Der Aufnahme eines Grundstückes
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7. Art der Vermarkung Art. 73 a) Im
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3) Der Eigentümer hat bei dieser L
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Art. 94 ?) Wasserrechtskonzessionen
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3) Im ganzen Staatsgebiete darf in
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2) Die gleiche Strafe trifft denjen
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13. die widersprechenden Bestimmung
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24 Art. 64 abgeändert durch LGBl.
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62 Sachüberschrift vor Art. 170m e
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96 Art. 251h eingefügt durch LGBl.
Seite 147 und 148:
134 Art. 539 Abs. 1 abgeändert dur
Seite 149 und 150:
172 Art. 596 Abs. 3 abgeändert dur
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210 Art. 117 abgeändert durch LGBl
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