Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 434
b) Entlassung von Werten aus der Haftung
1) Der Treuhänder darf der Landessparkasse Werte, welche zur Deckung von Pfandbriefen bestimmt sind, nur
dann zu freier Verfügung aushändigen, wenn die gesetzliche Deckung durch Einziehung eines entsprechenden
Betrages an Pfandbriefen aus dem Verkehr oder durch Eintragung neuer Deckungswerte ins Deckungsregister
wiederhergestellt ist.
2) Die Löschung des auf einem Deckungswert angebrachten Haftungsvermerks darf nur durch den Treuhänder
erfolgen und ist von diesem eigenhändig zu unterzeichnen.
3) Die Löschung eines Wertes im Deckungsregister darf nur mit Zustimmung des Treuhänders erfolgen und nur,
wenn die Voraussetzungen für die Aushändigung eines Wertes aus dem Mitverschluss des Treuhänders
gegeben sind.
Art. 435
c) Anmerkung im Grundbuch
1) Auf schriftliches Begehren des Treuhänders hat das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt beim
belasteten Grundstück gebührenfrei anzumerken, dass die vom Treuhänder bezeichneten Grundpfänder als
Bestandteile der Pfandbriefdeckung eingetragen und den Pfandbriefinhabern als gesetzliches Pfand verhaftet
sind. 123
2) Auf schriftliche Anweisung des Treuhänders ist eine solche Anmerkung gebührenfrei zu löschen.
III. Die Pfandbriefe
Art. 436
1. Form
1) Die Pfandbriefe sind als Wertpapiere, die auf einen Namen oder auf den Inhaber lauten, auszustellen und mit
Zinsscheinen auf den Inhaber zu versehen.
2) Die für das Rechtsverhältnis zwischen der Anstalt und den Pfandbriefgläubigern massgebenden
Bestimmungen sind auf jedem einzelnen Pfandbrief ersichtlich zu machen.
3) Auf den Pfandbriefen ist vor der Ausgabe die Bescheinigung des Treuhänders anzubringen, dass die
gesetzliche Deckung für dieselben vorhanden ist, die Deckungswerte im Deckungsregister eingetragen sind und
von den übrigen Aktivbeständen der Bank getrennt unter seinem Mitverschluss verwahrt werden.
Art. 437
2. Nennwert, Amortisation und Kündigung
Über die Nennwerte der Pfandbriefe, ihre Amortisationsdauer und Kündigungsfristen hat der Verwaltungsrat der
Landessparkasse in einem Reglement, das zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Regierung bedarf, die
näheren Bestimmungen zu treffen.
D. Wirkungen
I. Gesetzliches Pfandrecht
Art. 438
1. Im allgemeinen
1) Die von der Landessparkasse ausgegebenen Pfandbriefe gewähren ihrem Berechtigten von Gesetzes wegen,
ohne dass ein besonderer Verpfändungsvertrag und die Übergabe der Titel und Urkunden an die
Pfandbriefgläubiger oder ihren Stellvertreter nötig ist, ein Pfandrecht im ersten Rang an allen im
Deckungsregister eingetragenen Werten.