Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

2) Für den hieraus entstehenden Schaden kann er Ersatz verlangen und hat hiefür an diesen Sachen ein
Retentionsrecht (Zurückbehaltungsrecht).
Art. 115
3. Abwehr von Gefahr und Schaden
1) Kann jemand einen drohenden Schaden oder eine gegenwärtige Gefahr nur dadurch von sich oder andern
abwenden, dass er in das Grundeigentum eines Dritten eingreift, so ist dieser verpflichtet, den Eingriff zu dulden,
sobald Gefahr oder Schaden ungleich grösser sind als die durch den Eingriff entstehende Beeinträchtigung.
2) Eine solche Verpflichtung zur Duldung besteht insbesondere für die Vornahme der nötigen Verbesserungen an
nachbarlichen Gebäuden, die Aufstellung der hiefür nötigen Gerüste, für welche jedoch ein Bodenstreifen von
höchstens einem Meter Breite in Anspruch genommen werden darf, das Zuschneiden und Ausbessern von
Zäunen und ähnliche Arbeiten, und für den Durchgang und die Durchfahrt, sofern der gewöhnliche Weg aus
irgend welchem Grunde unbenutzbar geworden ist.
3) Für den hieraus entstehenden Schaden ist angemessener Ersatz zu leisten.
V. Öffentliche Vermessungszeichen
Art. 116 bis 118 36
Aufgehoben
VI. Verhinderung der Güterzerstückelung
Art. 119
1. Einzelne Grundstücke
1) Bei der Teilung von Grundstücken darf nicht unter 18 Aren bei Kulturland und Riedboden und nicht unter 36
Aren bei Waldboden gegangen werden.
2) Ausgenommen sind Hof- und Bauplätze, Blumen- und Gemüsegärten, Rebland, sowie solche Parzellen,
welche in Anwendung des Enteignungsrechtes oder zur Abrundung von Nachbargrundstücken veräussert
werden.
3) Weitere Ausnahmen kann die Regierung bewilligen, falls dringende Bedürfnisse vorliegen.
Art. 120
2. Landwirtschaftliche Gewerbe
1) Ein landwirtschaftliches Gewerbe darf vom Käufer nicht vor Ablauf von drei Jahren seit der Eintragung im
Grundbuch in Stücken weiterverkauft werden.
2) Dieses Verbot findet keine Anwendung auf Baugebiet, auf Grundstücke in vormundschaftlicher Verwaltung und
auf Grundstücke, die im Zwangsvollstreckungs- und Konkursverfahren versteigert werden.
3) Wo wichtige Gründe es rechtfertigen, insbesondere, wenn es sich um Verkauf von Baustellen, Verkauf durch
die Erben des Käufers oder dergleichen handelt, kann das Landgericht im Rechtsfürsorgeverfahren einen
früheren Verkauf gestatten.
Art. 121
3. Folgen der Übertretung
1) Rechtsgeschäfte, welche in Verletzung oder Umgehung dieser Bestimmungen abgeschlossen wurden, sind
nichtig und geben keinen Anspruch auf Eintragung ins Grundbuch.
2) Das Landgericht entscheidet hierüber auf Antrag der Regierung, eines Dritten oder von Amts wegen im
Rechtsfürsorgeverfahren.