Sachenrecht vom 31. Dezember 1922 - Lie-Haus

Art. 94
?) Wasserrechtskonzessionen
In gleicher Weise ist die Eintragung von Wasserrechtsverleihungen, die verpfändet sind, vorzunehmen. Die
Eintragung erfolgt auf Grundlage der Konzessionsurkunde und des Wasserrechtskatasters.
Art. 95
?) Grundpfandrechte
1) Haftet ein Grundpfandrecht auf mehreren Grundstücken, so wird es, wenn die Beteiligten nicht eine andere
Abrede treffen, auf allen für die belasteten Grundstücke bestehenden Grundbuchblättern in seinem
Gesamtbetrage eingetragen.
2) Bei jedem Eintrag ist unter den Bemerkungen ein Hinweis auf die mitverhafteten Grundstücke aufzunehmen.
3) Als Grundstück im Sinne dieser Bestimmungen ist jedoch nur die für sich als Ganzes bestehende Parzelle mit
eigenem Grundbuchblatt aufzufassen.
Art. 96
bb) Nicht eingetragene Rechte
1) Sind dingliche Rechte, die im bisherigen Grundbuch nicht eingetragen sind, zur Anmeldung gelangt, und ist
dagegen vom Eigentümer nicht Einspruch erhoben worden, so wird dieses Recht gemäss der Anmeldung
eingetragen, sofern ein Erwerbstitel des bisherigen Rechts beigebracht werden kann.
2) In allen andern Fällen ist die Anmeldung abzuweisen. Der Ansprecher kann jedoch eine vorläufige Eintragung
verlangen, sofern er sein dingliches Recht glaubhaft zu machen vermag.
Art. 97
d) Rechtsmittel
1) Das Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt hat die Beteiligten von jeder gemäss diesen Bestimmungen
getroffenen Verfügung in Kenntnis zu setzen. 207
2) Gegen diese Verfügungen können die Beteiligten innerhalb der Frist von 14 Tagen beim Landgericht
Beschwerde erheben.
3) Wer durch den Beschwerdeentscheid seine Interessen in materieller Beziehung verletzt erachtet, hat innerhalb
der Frist von 30 Tagen nach Eröffnung gegen die Beteiligten beim Landgericht Klage zu erheben.
Art. 98
VIII. Verschiebung der Einführung des Grundbuches
1) Die Eröffnung des neuen Grundbuches kann für jede Gemeinde erst erfolgen, wenn die im bisherigen
Grundbuch aufgenommenen Liegenschaften im neuen aufgenommen und die darin bestehenden dinglichen
Rechte nach Durchführung des Bereinigungsverfahrens zur Eintragung gelangt sind.
2) Die Regierung gibt den Zeitpunkt öffentlich bekannt, in welchem das neue Grundbuch eröffnet wird.
Art. 99
H. Einführung des Sachenrechtes vor dem Grundbuch
1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten in Kraft schon bevor das neue Grundbuch eröffnet worden ist.
2) Die Bestimmungen des formellen Grundbuchrechtes gelangen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur
Einführung des neuen Grundbuches nur insoweit zur Anwendung als dies besonders vorgesehen ist.