Bayernfonds Australien 8 - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

10.2.7 Haftung der Gesellschafter bzw. Treugeber
Alle Gesellschafter bzw. Treugeber haben im Rahmen
des (mittelbaren) Gesellschaftsverhältnisses,
abgesehen von Fällen der Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit, nur Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit zu vertreten. Schadenersatzansprüche
der Gesellschafter bzw. Treugeber untereinander
sowie im Verhältnis zur Fondsgesellschaft verjähren
nach Ablauf von drei Jahren, gerechnet ab dem Ende
des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und
der Anspruchsinhaber von den Umständen, die den
Anspruch begründen, und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit
erlangen musste. Unabhängig von der Kenntnis bzw.
grob fahrlässigen Unkenntnis verjährt der Anspruch
bei grob fahrlässigen Handlungen spätestens nach
Ablauf von fünf Jahren, ausgenommen bei der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei Ansprüchen für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei
vorsätzlicher Pflichtverletzung beträgt die Verjährungsfrist
zehn Jahre ab Entstehung des Anspruchs
(siehe § 11 des Gesellschaftsvertrags).
Im Außenverhältnis gegenüber Gläubigern der
Fondsgesellschaft haften die künftig sich als Treugeber
beteiligenden Anleger nicht unmittelbar.
Im Innenverhältnis zum Treuhandkommanditisten
haften die Anleger jedoch vor Leistung ihres Beteiligungsbetrags
nach § 171 Abs. 1 HGB i. V. m. § 4 Abs. 2
und § 5 Abs. 3 des Treuhandvertrags bis zur Höhe des
anteilig auf sie entfallenden Betrags der im Handelsregister
eingetragenen Haftsumme. Nach Leistung
des Beteiligungsbetrags ist auch im Innenverhältnis
die Haftung für danach begründete Verbindlichkeiten
ausgeschlossen (vgl. zu den Haftungsrisiken des
Anlegers Tz. 3.5.1).
Soweit der Beteiligungsbetrag eines Gesellschafters
nach Entnahmen unter den Betrag der Haftsumme
gemindert wird, lebt die unmittelbare Haftung
gegenüber Gläubigern der Fondsgesellschaft bis
zur Höhe der (anteiligen) Haftsumme wieder auf
(§§ 172 Abs. 4, 171 HGB). Mit Ausscheiden des
Kommanditisten endet nicht zeitgleich die Haftung
in Höhe der Haftsumme. Gesellschafter haften
gemäß §§ 161 Abs. 2, 160 HGB trotz ihres Ausscheidens
aus der Fondsgesellschaft für die bis dahin begründeten
Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft,
wenn die Verbindlichkeit vor Ablauf von fünf Jahren
nach dem Ausscheiden fällig ist und daraus Ansprüche
gegen den Gesellschafter gerichtlich geltend
gemacht werden.
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10.2.8 Kündigung bzw. Beendigung der Beteiligung /
Übertragung und Belastung sowie Teilung
von Beteiligungen / Tod eines Gesellschafters
bzw. Treugebers
Die Fondsgesellschaft ist auf unbestimmte Dauer
errichtet. Ein Anleger scheidet u. a. aus der Fondsgesellschaft
aus bzw. kann von der Fondsgesellschaft
ausgeschlossen werden, wenn
er die Gesellschafts- bzw. Treuhandbeteiligung
wirksam ordentlich gekündigt hat, mit Wirksamwerden
der Kündigung. Dies ist jedoch erstmals
zum 31.12.2027 möglich;
ihm das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem
Grund gekündigt worden ist;
ihm gegenüber der Rücktritt von der Beitrittsvereinbarung
erklärt worden ist;
er durch Gesellschafterbeschluss aus wichtigem
Grund aus der Fondsgesellschaft ausgeschlossen
worden ist;
über sein Vermögen oder seinen Nachlass ein
Insolvenzverfahren eröffnet wird und ihm gegenüber
eine Ausschlusserklärung erfolgt.
Weitere wichtige Details zur Dauer der Fondsgesellschaft
bzw. zur Kündigung siehe in §§ 25, 26 und
27 des Gesellschaftsvertrags sowie §§ 9 und 10 des
Treuhandvertrags.
Jeder Anleger kann seine Gesellschafts- bzw. Treuhandbeteiligung
auf der Grundlage der gesellschaftsvertraglichen
Regelungen und damit unter
Einhaltung bestimmter Bedingungen rechtsgeschäftlich
durch Abtretung übertragen oder in sonstiger
Weise darüber verfügen, sofern der geschäftsführende
Kommanditist schriftlich zustimmt. Die freie
Handelbarkeit der Vermögensanlage ist durch
nachstehende Umstände eingeschränkt (§ 4 Satz 1
Nr. 3 VermVerkProspV):
Der geschäftsführende Kommanditist hat grundsätzlich
einer Übertragung der oder sonstigen
Verfügung über die Vermögensanlage zuzustimmen.
Die Zustimmung kann insbesondere bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes verweigert
werden.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
infolge der Übertragung bzw. Verfügung (i) ein
Gesellschafter (mit Ausnahme des Treuhandkommanditisten)
und / oder eine direkt oder mittelbar
hinter diesem oder einem anderen Gesellschafter
stehende natürliche Person einzeln und / oder