Bayernfonds Australien 8 - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

steuer von 7,5 Prozent im Wege des Quellensteuereinbehalts
durch den australischen Treuhänder
besteuert werden.
b) Nationales deutsches Einkommensteuerrecht
sollte Deutschland ebenso nicht zur Besteuerung
von Mieteinkünften oder Veräußerungsgewinnen
aus dem Fondsobjekt nach der Anrechnungsmethode
berechtigen. Deutschland besteuert
ausländische Einkünfte, trotz deren Freistellung
in Deutschland nach einem Doppelbesteuerungsabkommen,
sofern die speziellen Voraussetzungen
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG
vorliegen.
Gewichtige Gründe sprechen dafür, dass die Voraussetzungen
des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 und 2
EStG für den Anlegern zuzurechnende Einkünfte
aus der Fondsgesellschaft nicht erfüllt sind. Die
Freistellung von Einkünften aus Vermietung und
ggf. der Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der
Anteile am Treuhandvermögen sollte nicht durch
§ 50d Abs. 9 EStG aufgehoben sein.
Deutschland besteuert statt nach Freistellungs-
gemäß der Anrechnungsmethode, wenn der
ausländische Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen
so anwendet, dass die Einkünfte im ausländischen
Staat nicht oder nur zu einem durch
das Doppelbesteuerungsabkommen begrenzten
Steuersatz besteuert werden (§ 50d Abs. 9 Satz 1
Nr. 1 EStG). Diese Voraussetzungen sollten nicht
vorliegen. Die Einkünfte aus der Vermietung und
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile
am Treuhandvermögen unterliegen in Australien
der Besteuerung. Das Besteuerungsregime für
„Managed Investment Trust“ begrenzt den anzuwendenden
Steuertarif unilateral auf 7,5 Prozent
(bzw. 30 Prozent bei Veräußerung von Treuhandanteilen
am australischen Treuhandvermögen)
und schreibt den Quellensteuereinbehalt durch
den australischen Treuhänder vor (vgl. unten,
Tz. 11.4). Unzutreffend sollte sein, für Zwecke des
§ 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG von australischer
Nichtbesteuerung der Einkünfte aus dem Fondsobjekt
aufgrund der Anwendung des DBA durch
Australien auszugehen, weil die Besteuerung mit
dem Quellensteuertarif von 7,5 Prozent ausschließlich
auf Australiens nationalem Besteuerungsregime
für „Managed Investment Trust“
beruht.
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Deutschland besteuert auch dann statt nach
Freistellungs- gemäß der Anrechnungsmethode,
wenn Einkünfte im ausländischen Staat nur deshalb
nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer
Person bezogen werden, die im ausländischen
Staat nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist (§ 50d
Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG). Die Einkünfte aus dem
Fondsobjekt sind in Australien jedoch steuerpflichtig
(vgl. unten, Tz. 11.4).
Der § 50d Abs. 9 EStG ist eine relativ neue Bestimmung,
zu der für die im Rahmen des Fondskonzepts
relevanten Fragen bislang keine Auslegung
durch die Finanzgerichte verfügbar ist. Eine im
Ergebnis erfolgreiche abweichende Besteuerung
der Anleger durch die Finanzverwaltung wie auch
eine für die Besteuerung der Anleger nachteilige
Änderung des § 50d Abs. 9 EStG lassen sich nicht
ausschließen. In diesem Fall könnten die Anleger
mit Einkünften aus der Fondsgesellschaft, ggf.
unter Anrechnung von in Australien gezahlter
Einkommensteuer in Deutschland, steuerpflichtig
sein (siehe hierzu auch Tz. 3.4 ab Seite 46).
c) Vorstehende Darstellung und das steuerliche
Fondskonzept beruhen auf dem zum Zeitpunkt
der Prospektaufstellung gültigen DBA. Die Bundesrepublik
Deutschland und Australien führen
Verhandlungen über den Abschluss eines Revisionsabkommens,
um das bestehende DBA zu
ersetzen. Über Stand und Inhalt der Verhandlungen
oder mögliche Änderungen im DBA ist dem
Anbieter nichts bekannt. Es ist nicht auszuschließen,
dass sich für die vorstehende Darstellung
und das steuerliche Fondskonzept wesentliche
Änderungen ergeben, die zu einer nachteiligen
Besteuerung des Treuhandvermögens, der
Fondsgesellschaft und / oder der Anleger führen
können. Insbesondere könnte eine Rückfallklausel
(„switch over clause“), wie sie Deutschland
in Revisionsabkommen zu Doppelbesteuerungsabkommen
gewöhnlich anstrebt, in das künftige
DBA aufgenommen werden. Abhängig von der
konkreten Ausgestaltung einer solchen Rückfallklausel
könnte unter einem künftigen DBA die
Anrechnungsmethode für die Einkommenbesteuerung
der Anleger in Deutschland mit Mieteinkünften
und Gewinnen aus der Veräußerung des
Fondsobjekts anzuwenden sein (siehe hierzu
auch Tz. 3.4 ab Seite 46).