Bayernfonds Australien 8 - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

von Behörden im Rahmen der Wiederherstellungskosten
sowie eine Mietausfallversicherung für einen
Zeitraum von mindestens zwei Jahren mit ein. Im
Rahmen der Versicherung sind der Vermieter und der
Mieter als Versicherte in den Versicherungsschutz
mit aufzunehmen.
Des Weiteren ist der Vermieter ebenfalls verpflichtet,
eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, wobei
die Höhe von Zeit zu Zeit nach vernünftigem Ermessen
vom Mieter an den Vermieter mitgeteilt wird.
Recht des Vermieters, das Mietobjekt zu betreten
Der Vermieter hat das Recht, die Räumlichkeiten
nach entsprechender Ankündigung zu betreten, um
diese zu inspizieren oder Reparaturen durchzuführen.
Bei einer Inspektion bzw. Reparatur muss i. d. R.
ein Vertreter des Mieters anwesend sein, und es sind
die Sicherheitsvorschriften und sonstigen Regelungen
des Mieters zu beachten. Sollte der Mieter seine
Zustimmung verweigern und kann der Vermieter
aus diesem Grund eine Reparatur oder Instandhaltungsmaßnahme
nicht durchführen können, stellt
der Mieter den Vermieter insofern frei und muss die
Maßnahme ggf. selbst durchführen.
Umbauten der Mietsache durch den Mieter
Der Mieter darf ohne Zustimmung des Vermieters
grundsätzlich keine Änderungen am Fondsobjekt
vornehmen. Sollten derartige Änderungen (z. B.
zusätzliche Einbauten) während der Laufzeit des
Mietvertrags vom Mieter vorgenommen werden,
müssen diese vom Mieter instandgehalten werden.
Sofern der Mieter bei Beendigung des Mietvertrags
seine Ausbauten entfernt, muss er ggf. entstandene
Beschädigungen beseitigen. Sollten diese Änderungen
nicht beseitigt werden, gehen sie am Ende des
Mietvertrags in das Eigentum des Vermieters über
(bzw. müssen dann auf Kosten des Vermieters ggf.
entfernt und beseitigt werden).
Übertragung / Abtretung des Mietvertrags und
Untervermietung
Der Mieter darf seine Rechtsposition unter dem
Mietvertrag nicht ohne vorherige Zustimmung des
Vermieters übertragen bzw. abtreten (sog. „Prohibition
on Assignment“). Für den Fall, dass der Vermieter
auf Antrag des Mieters einem Mieterwechsel zustimmen
würde, besteht zudem die Verpflichtung des
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Mieters, dafür Sorge zu tragen, dass der neue Mieter
in sämtliche Rechte und Pflichten des bestehenden
Mietvertrags für die restliche Laufzeit des Mietvertrags
eintritt. Eine Sonderregelung für etwaige
Untervermietungen sowie etwaige Regelungen zu
(gesellschafts-)rechtlichen Veränderungen auf Ebene
des Mieters (sog. „Change of Control“-Regelungen)
enthält der Mietvertrag nicht.
Mietsicherheiten und sonstige Regelungen
Unter einem Mietvertrag mit einem australischen
Regierungsmieter werden vom Mieter grundsätzlich
keine Mietsicherheiten / Kaution zur Absicherung der
mietvertraglichen Verpflichtungen gestellt. Aufgrund
der aus heutiger Sicht guten Bonität des Mieters wurde
im Rahmen der Prognoserechnung (Tz. 7) vom Ansatz
von (kalkulatorischen) Mietausfällen abgesehen.
Im Übrigen bestehen übliche mietvertragliche
Regelungen (z. B. über die Einhaltung anwendbarer
Vorschriften als Verpflichtung für Mieter und
Vermieter (z. B. betreffend Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften,
nach dem Planungsrecht), über zu
berücksichtigende Regelungen im Fall des Objektverkaufs
(z. B. Abschluss eines Vertrags zwischen Käufer
des Objekts und damit zukünftigem Vermieter und
Mieter, in dem der Käufer sich verpflichtet, die Regelungen
des Mietvertrags zu erfüllen, und unter dem
geregelt wird, dass der Verkäufer des Objekts aus
den Verpflichtungen entlassen wird, wobei der Kauf
nur vollzogen werden darf, wenn ein solches sog.
„Deed of Covenant“ abgeschlossen ist), über Benachrichtigungsverpflichtungen,
über Kündigungsrechte
im Fall wesentlicher Vertragsverletzungen durch eine
Vertragspartei einschließlich Zahlungsverzug (nebst
Strafzinsregelung) und daraus resultierende Rechte
auf Schadenersatz). Ein Kündigungsrecht besteht für
den Mieter grundsätzlich auch für den Fall, dass der
Vermieter insolvent wird und nicht innerhalb von
maximal 28 Tagen eine Partei in den Mietvertrag als
Vermieter eintritt, der vom Mieter akzeptiert wird.
Sollte der Vermieter während der Mietvertragslaufzeit
einer Übertragung des Mietvertrags auf einen
anderen Mieter zustimmen, der Gegenstand einer
Insolvenz / eines Insolvenzverfahrens werden kann
(oder durch eine Änderung der Rechtslage bzw.
durch eine Umwandlung o. Ä. dieses für den aktuellen
Mieter möglich wird), und sollte der Mieter in
einem solchen Fall insolvent werden, steht auch dem
Vermieter ein Kündigungsrecht zu. Der Mietvertrag
enthält ferner übliche Regelungen für die Verfahren