Bayernfonds Australien 8 - AVL Finanzdienstleistung Investmentfonds

c) Besteuerung bei gewerblichem Grundstückshandel
/ steuerpflichtigem privatem Veräußerungsgeschäft
Qualifiziert die Tätigkeit der Fondsgesellschaft
/ des australischen Treuhänders bzw.
qualifizieren die Einkünfte aus der Fondsgesellschaft
beim Anleger aus anderen Gründen als
gewerblicher Grundstückshandel oder wird das
Fondsobjekt bzw. die Anteile an der Fondsgesellschaft
bzw. die Treuhandanteile an dem australischen
Treuhandvermögen innerhalb von zehn
Jahren nach Erwerb verkauft, wären Einkünfte
aus der Veräußerung nach deutschem Einkommensteuerrecht
für die Anleger in Deutschland
steuerpflichtig. Jedoch sprechen gute Gründe
dafür, dass für Einkünfte aus der Veräußerung
von Immobilien nach dem DBA allein Australien
das Besteuerungsrecht zusteht. Deutschland
sollte diese australischen Veräußerungseinkünfte
unter Progressionsvorbehalt von der deutschen
Besteuerung freizustellen haben (Art. 22
Abs. 2 lit. a DBA). Dies ist allerdings umstritten:
Die OFD Münster (Verfügung vom 04.05.2009)
geht davon aus, dass die australische Steuer auf
Veräußerungsgewinne zwar unter den sachlichen
Anwendungsbereich des DBA fällt, dieses zu
Veräußerungsgewinnen, jedoch keine Regelung
enthält. Zutreffend ist, dass das DBA keine dem
Art. 13 OECD-Musterabkommen 2005 zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
vergleichbare Sonderregelung enthält. Gegenstand
von Art. 13 OECD-Musterabkommen ist
u. a., das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der
Veräußerung von unbeweglichem Vermögen dem
Belegenheitsstaat des unbeweglichen Vermögens
zuzuweisen. Die Veräußerung unbeweglichen
Vermögens ist Unterfall der Nutzung dieses Vermögens.
Daher sollte auch die Veräußerung unbeweglichen
Vermögens unter Art. 6 DBA fallen
und eine Doppelbesteuerung durch Freistellung
in Deutschland zu vermeiden sein. Entsprechend
hat der Bundesfinanzhof zum alten Doppelbesteuerungsabkommen
Deutschland / Italien
entschieden, das eine dem DBA vergleichbare Regelung
enthielt (BFH BStBl. II 1972, 948ff.). Gleichwohl
ist nicht auszuschließen, dass Einkünfte aus
der Veräußerung des Fondsobjekts innerhalb von
zehn Jahren oder gewerbliche Einkünfte bei der
Veräußerung des Fondsobjekts bzw. der Anteile
an der Fondsgesellschaft bzw. der Treuhandan-
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teile an dem australischen Treuhandvermögen
der deutschen Besteuerung zum persönlichen
Steuersatz des Anlegers unterliegen könnten.
In diesem Fall sollte (entsprechend der von der
OFD Münster vertretenen Ansicht) in Australien
gezahlte australische Einkommensteuer auf Veräußerungseinkünfte
entsprechend § 34c Abs. 1,
6 Satz 4 EStG auf die deutsche Einkommensteuer
des Anlegers anzurechnen sein. Die Veräußerung
des Anteils bzw. der Treugeberstellung an der
Fondsgesellschaft oder des Fondsobjekts bzw.
der Treuhandanteile am australischen Treuhandvermögen
durch die Fondsgesellschaft kann für
Einkommensteuerzwecke des Anlegers – nach
derzeitiger Auffassung der Finanzverwaltung,
wenn die Beteiligung des Anlegers den Schwellenwert
eines Anteils von mindestens 10 Prozent
an der Fondsgesellschaft oder eines Marktwerts
des Anteils an der Fondsgesellschaft bzw. des
Fondsobjekts von mehr als EUR 250.000 beim Anleger
übersteigt (vgl. im Einzelnen Tz. 11.3.3 a))
– als die Veräußerung eines Objekts im Sinne der
Drei-Objekt-Grenze zu qualifizieren sein, unabhängig
davon, ob Deutschland die Einkünfte aus
der Veräußerung besteuert oder von deutscher
Besteuerung freistellt.
11.3.4 Rückfall des Besteuerungsrechts nach
Deutschland
Deutschland sollte Mieteinkünfte und Veräußerungsgewinne
aus dem Fondsobjekt nicht aufgrund einer
Rückfallklausel („switch-back clause“) im DBA oder
deutschen Einkommensteuerrecht nach der Anrechnungsmethode
besteuern können.
Besteuerung nach der Anrechnungsmethode würde
bedeuten, dass Einkünfte aus der Fondsgesellschaft
beim Anleger der deutschen Einkommensteuer
unterliegen und die auf diese Einkünfte in Australien
gezahlte und um Ermäßigungsansprüche gekürzte
Einkommensteuer grundsätzlich auf die Einkommensteuer
des Anlegers angerechnet werden könnte.
a) Das (derzeitige) DBA enthält keine Rückfallklausel
(vgl. jedoch nachstehend Tz. 11.3.4 b)), nach der
Deutschland die Anrechnungsmethode anwenden
kann, weil Mieteinkünfte oder Veräußerungsgewinne
aus dem Fondsobjekt in Australien nach
dem Besteuerungsregime für „Managed Investment
Trusts“ mit einer pauschalen Einkommen-