Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II I) Übersicht über die Reserven statutarische Reserven (Art. 672 f. OR) allgemeine gesetzliche Reserven (Art. 671 OR) J) Die offenen Reserven Reserven offene Reserven stille Reserven (Art. 669 II, III, IV OR) gesetzliche Reserven (Art. 671 ff. OR) Reserven für eigene Aktien (Art. 671a OR) durch GV beschlossene Reserven (Art. 674 II, III OR) Aufwertungsreserven (Art. 671b OR) beschlossene Reserven Die Bildung von Reserven hat einen bremsenden Einfluss auf die Ausschüttung der Dividenden (vgl. oben 3.3.5B)b)i): Diese dürfen erst ausgeschüttet werden, wenn die Reserven korrekt geäufnet sind. Von Bedeutung ist hierbei die sog. Sperrziffer (Summe aus Nennkapital, nicht frei verfügbarem Teil der allgemeinen gesetzlichen Reserven, Aufwertungsreserven und Reserven für eigene Aktien): Die Sperrziffer sorgt dafür, dass dieser Betrag nicht durch Entnahmen (Ausschüttungen und Kapitalrückzahlungen) wieder der Gesellschaft entzogen wird. Gewinnausschüttungen dürfen – wenn die Sperrziffer nicht mehr gedeckt ist – erst wieder aufgenommen werden, wenn der Aktivenüberschuss durch erwirtschaftete Mittel die Sperrziffer in der Bilanz überschreitet, d.h. je grösser insbesondere die Reserven sind, desto schwieriger wird die Ausschüttung von Dividenden. a) Gesetzliche Reserven i) Allgemeine Reserve Der allgemeinen gesetzlichen Reserve sind grundsätzlich jeweils fünf Prozent des Jahresgewinns zuzuweisen, bis diese Reserve 20% des einbezahlten Nennkapitals erreicht hat (Art. 671 I OR). Zusätzlich, auch wenn diese Limite erreicht ist, sind dieser Reserve zuzuweisen (Art. 671 II OR): • das Agio (d.h. die Differenz zwischen Nennwert und Ausgabepreis von Aktien, abzüglich der Ausgabekosten); • etwaige Kaduzierungsgewinne (d.h. getätigte Einzahlungen auf verfallenen Aktien); 98
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II • und – wenn mehr als 5% Dividende ausgeschüttet wird – 10% des Betrages, der 75, 76 diese 5% übersteigt. Diese allgemeine Reserve darf, soweit sie die Hälfte des Aktienkapitals bzw. des Nennkapitals (und die Summe aller Agi) 77 übersteigt, frei verwendet werden! Soweit sie nicht die Hälfte des Nennkapitals übersteigt ist ihre Verwendung beschränkt auf: • die Deckung von Verlusten (Art. 671 III i.V.m. 725 I OR); • die Kompensation von schlechtem Geschäftsgang (Art. 671 III OR); • und Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit oder ihre Folgen (Art. 671 III OR). ii) Reserve für eigene Aktien Erwirbt die Gesellschaft eigene Aktien, hat sie für diese einen dem Anschaffungswert entsprechenden Betrag gesondert als Reserve auszuweisen (Art. 659a II OR). Die Auflösung dieser Reserven erfolgt, sobald die Gesellschaft die eigenen Aktien wieder veräussert oder vernichtet (Art. 671a OR). Dieser Reserveposten wird demnach auch gestrichen, wenn für die Aktien ein Erlös unter dem Einstandspreis erziehlt worden ist. Die Auflösung erfolgt diesfalls über eine Aufwandbuchung – die Sperrzahl „Reserven für eigene Aktien“ jedoch ist weg. iii) Aufwertungsreserven Sind in der Folge einer Aufwertung von Grundstücken oder Beteiligungen Aufwertungsreserven angelegt worden (Art. 670 I OR), können diese nur wieder durch Abwertung oder Veräusserung der betreffenden Werte oder aber durch die Umwandlung in Aktienkapital aufgelöst werden (Art. 671b OR). Zur Auflösung bei Mindererlös vgl. oben ii). b) Statutarische Reserven Durch die Statuten kann zum einen die Erhöhung der gesetzlichen Quoten von Art. 671 I OR festgelegt, oder es können andere Reserven vorgesehen werden. Die Verwendung kann bereits in den Statuten festgesetzt sein (etwa für die betriebseigene Pensionskasse [Art. 673 OR], einen Sportclub usf.), was üblich ist, oder eine Zweckbestimmung kann fehlen, dann entscheidet der Verwaltungsrat über die Verwendung 78 (Art. 672 OR). 75 Teilweise wird die Meinung vertreten, diese letztere Zuweisung müsse nur erfolgen bis die allgemeine gesetzliche Reserve die Hälfte des Nennkapitals erreicht habe, da darüber hinaus angelegte Reserven sowieso frei verwendbar seien und ihnen insoweit keine Sperrfunktion mehr zukomme (Art. 671 III OR). Vertretbar ist aber auch eine darüber hinausgehende Zuweisung an die Reserven, wodurch freie Reserven entstehen. 76 Für Banken sind die Regeln der Reservenbildung grundsätzlich gleich; allerdings dürfen die Reserven nur zur Deckung von Verlusten und für Abschreibungen verwendet werden (Art. 5 BankG). Darüber hinaus kennt das Bankrecht aber umfangreiche Anforderungen an die Eigenmittel und die Risikoverteilung (vgl. Art. 11 ff. BankV). 77 So jedenfalls BÖCKLI, Rz. 924 (zitiert nach der ersten Auflage!). Es ist aber umstritten, ob die Obergrenze von 50% gemäss Art. 671 III OR auch für Beträge aus den Agi gilt oder ob diese Beträge für immer gesperrt bleiben müssen. Ausführlich OR-NEUHAUS, N. 28 ff. zu Art. 671 OR. 78 Da aber schliesslich die Generalversammlung die Jahresrechnung genehmigt (Art. 698 II Ziff. 4 OR), bleibt ihr die letzte Kompetenz der Entscheidung über die Verwendung solcher Reserven. 99
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