Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
3.2.3 Die Organisation der Genossenschaft
A) Die Generalversammlung der Genossenschafter
(Genossenschafterversammlung)
Die Genossenschafterversammlung ist das oberste Organ der Genossenschaft (Art. 879
I OR). Ihr kommen zwingend bestimmte Befugnisse zu: Wahl der übrigen Organe, Statutenänderung,
Abnahme der Betriebsrechnung, Décharge der Verwaltung u.a. (Art.
879 II OR).
Genossenschaften mit mehr als 300 Mitgliedern können die schriftliche Stimmabgabe
(Art. 880 OR) oder auch Delegiertenversammlungen (Art. 892 OR) vorsehen.
Die Genossenschafterversammlung kann von der Verwaltung oder von 10% (bzw., bei
weniger als 30 Mitgliedern, von wenigstens drei) der Mitglieder einberufen werden
(Art. 881 OR). Diese Versammlung hat mindestens ein Mal pro Jahr stattzufinden (Art.
882 i.V.m. 879 II Ziff. 3 OR).
Jeder Genossenschafter hat nur eine Stimme, auch wenn er mehrere Anteile besitzt
(Art. 885 OR). Die Beschlussfassung erfolgt nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen
(Art. 888 I OR). Für besondere Beschlüsse (Statutenänderung, Fusion, Auflösung)
ist eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
(Art. 888 II OR). Beschlüsse über die Einführung und die Vermehrung der persönlichen
Haftung oder der Nachschusspflicht bedürfen der Zustimmung von drei Vierteln sämtlicher
Genossenschafter. (Diese Bestimmung ist nicht ganz ungefährlich, weil durch
Mehrheitsbeschluss immerhin die Haftung aller Gesellschafter begründet oder erhöht
werden kann. Notfalls bleibt nur der rechtzeitige Austritt aus der Genossenschaft [Art.
842 OR]).
Die Vertretung der Genossenschafter durch andere an der Genossenschafterversammlung
ist eingeschränkt: durch Dritte ist keine Vertretung möglich (abgesehen von der
Ausnahme in Art. 886 III OR). Ein Genossenschafter kann sich von einem andern Genossenschafter
vertreten lassen, jedoch kann kein Genossenschafter mehr als einen andern
Genossenschafter (bzw. bei Genossenschaften mit über 1000 Mitgliedern nur 9
andere) vertreten (Art. 886 OR). Diese Vertretungsbeschränkung soll die Mitglieder dazu
anregen, an die Versammlung zu kommen; was sie in der Regel dennoch nicht tun,
weshalb die Verwaltung meist dementsprechend wenig legitimiert ist.
Die Beschlüsse der Genossenschafterversammlung können binnen zweier Monate nach
der Versammlung angefochten werden (Art. 891 OR). Die Klage wirkt erga omnes, d.h.
der entsprechende Beschluss wird für alle aufgehoben. Bleibt die Anfechtung aus, werden
selbst gegen das Gesetz verstossende Beschlüsse gültig.
B) Die Verwaltung
Die Verwaltung muss aus mindestens drei Personen bestehen; die Mehrheit der Mitglieder
der Verwaltung muss Genossenschafter sein (Art. 894 I OR). Zusätzlich muss
die Mehrheit der Mitglieder der Verwaltung aus Schweizerbürgern mit Wohnsitz in der
Schweiz bestehen (Art. 895 I OR), und mindestens einer dieser Schweizerbürger zur
Vertretung befugt sein. Ist diese Voraussetzung nicht (mehr) erfüllt, wird die Gesellschaft
nicht ins Handelsregister eingetragen bzw. aufgelöst (Art. 895 II OR).
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