Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
• Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse der Genossenschafterversammlung (Art. 891
OR);
• Recht auf Schadenersatz (Art. 916 f. OR).
Die Vermögensrechte umfassen:
• Anteil am Reinertrag, soweit in den Statuten vorgesehen (Art. 859 II, III OR);
• Recht auf die Benützung der Einrichtungen der Genossenschaft (Art. 859 II OR);
• Abfindungsanspruch (Art. 864 f. OR);
• Verteilung des verbleibenden Vermögens unter die Genossenschafter bei Auflösung
(Art. 913 OR).
b) Pflichten der Genossenschafter
Die Treuepflicht ist die einzige im Gesetz vorgesehene Pflicht der Genossenschafter
(Art. 866 OR). Die Statuten können weitere Pflichten vorsehen:
• Die Zahlung von Beiträgen (Art. 867 OR);
• Eintrittsgelder (Art. 839 II OR);
• Austrittsgelder (Art. 842 II OR, aber: Abs. 3);
• Verpflichtung zur Zahlung von begrenzten oder unbegrenzten Nachschüssen (Art.
871 OR);
• persönliche, beschränkte oder unbeschränkte Haftung (Art. 869, 870, 875 OR).
Die Genossenschaft eröffnet das gesamte Spektrum der Möglichkeiten: von gar keiner
Verpflichtung (ausser der Treuepflicht) der Genossenschafter, bis hin zur persönlichen
und unbeschränkten Haftung.
C) Übertragung der Mitgliedschaft
In der Regel findet keine Übertragung von Genossenschaftsanteilen statt, da der Ein-
und Austritt jederzeit möglich ist (aber: Art. 839 II, 842 II, 843 OR).
In Frage kommt demnach allenfalls ein erbrechtlicher Übergang, der allerdings in den
Statuten vorgesehen sein muss (Art. 847 II OR). Oder – aber auch nur, wenn dies die
Statuten vorsehen – in Spezialfällen, wenn die Mitgliedschaft an einen Vertrag oder ein
Grundstück gebunden ist, zusammen mit dem Vertragsübergang oder der Übertragung
des betreffenden Grundstückes (z.B. Versicherungsvertrag mit der Mobiliar Versicherung
[Art. 849 III, 850 II OR]).
D) Beendigung der Mitgliedschaft
a) Durch Austritt
Das Prinzip der offenen Tür gilt auch für den Austritt. D.h. der Austritt ist einem Genossenschafter
nicht übermässig – z.B. durch eine zu hohe Auslösesumme – zu erschweren
(Art. 842 OR). Für den Austritt ist die einjährige (!) Kündigungsfrist von Art.
844 I OR zu beachten, die in den Statuten verkürzt, aber nicht verlängert werden kann
(Art. 844 II OR).
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