Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
die Banco del Gottardo zu einem guten Kurs verkauft. Die Zutrittskarte zur GV
hatte er jedoch schon vor dem Verkauf bestellt und auch erhalten. Strahlend trat
er unter Vorweisung seiner Zutrittskarte an den kontrollierenden Hostessen vorbei
in die Halle der Mustermesse, wo er sich an Kaffe und Gipfeli reichlich gütlich
tat. Es war ihm bewusst, dass er eigentlich unberechtigterweise an der GV
teilnahm. Deshalb beschloss er für sich im Stillen, sich jeweils der Stimme zu enthalten.
Monzas Nachbar Pertini hatte ihn zu Hause in Bellinzona wegen seiner Reise
nach Basel ausgelacht: "Eine teuere Fahrkarte gegen ein Kaffee und ein Gipfeli!
Das lohnt sich doch nicht." Er habe es besser gemacht, prahlte Pertini: Er habe
nämlich den Organvertreter des Bankvereins schriftlich beauftragt, bei allen
Traktanden gegen die Anträge des Verwaltungsrats zu stimmen. Deswegen brauche
er doch nicht nach Basel zu fahren.
Weniger gut als Herrn Monza ging es kurz darauf Herrn Nötzli aus Zürich: Er
wies beim Eingang seine Aktien vor, die er offenbar vor 30 Tagen an der Börse
gekauft hatte und zeigte auch das gleichentags an den Bankverein abgeschickte
Eintragungsgesuch. Ihm wurde jedoch - trotz heftigsten Protests – der Zutritt mit
der Begründung verweigert, er habe keine Zutrittskarte und sei – wie man soeben
via Computer festgestellt habe - nicht im Aktienbuch eingetragen, folglich auch
nicht stimmberechtigt.
Falllösung
RECHTSÜBERGANG
Es handelt sich um börsenkotierte, vinkulierte Namenaktien, die börsenmässig
verkauft worden sind. Deshalb kommt für den Rechtsübergang Art. 685f I OR zur
Anwendung, was bedeutet, dass Herrn Monza keine Aktionärsrechte mehr zustehen,
und er demzufolge nicht zur Teilnahme an der Generalversammlung berechtigt
ist. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind anfechtbar, sofern die Anwesenheit
Monzas für die Beschlüsse kausal gewesen ist (Art. 691 III OR).
ORGANVERTRETUNG
Ein Organvertreter kann nicht nach Weisungen der Aktionäre stimmen, die er
vertritt, dafür ist der von der Gesellschaft bestimmte unabhängige Vertreter zuständig
(Art. 689c OR). Der Organvertreter hätte diesem die Vertretungsvollmacht
und die Weisungen zuzustellen.
Im vorliegenden Fall könnte der Organvertreter zugleich auch Depotvertreter
sein, weil die Gesellschaft eine Bank ist, sofern Pertini seine Aktien bei derselben
lagert. In diesem Fall hätte die Gesellschaft sogar die Pflicht, Weisungen einzuholen
(Art. 689d I OR).
NICHTZULASSUNG BERECHTIGTER
Da Herr Nötzli die Aktien an der Börse gekauft hat, gehen sämtliche Rechte mit
dem Kauf auf ihn über. Die Mitwirkungsrechte ruhen jedoch bis zur Eintragung
ins Aktienregister. Lehnt die Gesellschaft das Gesuch um Eintrag nicht innert 20
Tage ab, ist er als Aktionär anerkannt und kann seine Mitwirkungsrechte voll
ausüben (Art. 685g OR).
Da das Gesuch 30 Tage vor der Generalversammlung eingereicht worden ist,
wird der Zutritt unberechtigterweise verweigert. Die Beschlüsse sind gemäss Art.
706 II Ziff. 1 OR anfechtbar (aber wohl nur, wenn die Nichtzulassung kausal für
die Beschlüsse gewesen wäre).
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