Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Anhang: Entwurf zu einem
Rechnungslegungsgesetz (RRG)
Zum Thema der Rechnungslegung ist momentan ein Entwurf zu einem neuen Rechnungslegungsgesetz
in der Vernehmlassung, welches die Regel des Aktienrechts ablösen
und einheitliche Regeln für alle Handelsgesellschaften schaffen soll: Der Expertenentwurf
zu einem Bundesgesetz über die Rechnungslegung und Revision (RRG) soll
die Bestimmungen des Obligationenrechts über die kaufmännische Buchführung ersetzen
und das schweizerische Rechnungslegungsrecht weitgehend den EG-Richtlinien
angleichen. Mit dem Expertenentwurf zum RRG soll die Transparenz der Rechnungslegung
verbessert werden. Dies soll in erster Linie durch folgende Neuregelung verwirklicht
werden:
• Einführung einer empfängerorientierten Rechnungslegung, welche nach moderner
Auffassung die wirtschaftliche Lage der rechnungslegungspflichtigen Organisation
derart darstellt, dass sich Dritte darüber ein zuverlässiges Urteil bilden können
(Grundsatz der Fair presentation);
• Erweiterung der Anforderungen der Rechnungslegung für einzelne Organisationen,
insbesondere für Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften und
Genossenschaften;
• Ausdehnung der Rechnungslegungspflicht auf Vereine und Stiftungen ohne Pflicht
zur Eintragung in das Handelsregister, sofern deren Grösse und die Art ihrer Tätigkeit
die Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht erfordern.
Der Expertenentwurf schlägt zudem für alle rechnungslegungspflichtigen Organisationen
unabhängig von ihrer Rechtsform grundsätzlich eine einheitliche Regelung der
Rechnungslegung vor. Da gewisse Differenzierungen aber unerlässlich sind, wird zwischen
kleinen, mittleren und grossen Organisationen unterschieden. Für kleine Organisationen
sind in gewissen Punkten Erleichterungen vorgesehen; grosse Organisationen
müssen mehr Informationen als die kleinen und die mittleren offenlegen. Der Expertenentwurf
verzichtet im Sinne einer liberalen Lösung darauf, die Einzelheiten dieser
zusätzlichen Informationen im Gesetz festzulegen, und verweist hinsichtlich der Gliederung
von Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang sowie der zusätzlichen Angaben im
Anhang auf allgemein anerkannte Grundsätze der Rechnungslegung, wie die Fachempfehlungen
zur Rechnungslegung FER, die International Accountig Standards IAS oder
die Generally Accepted Principles GAAP der USA. Diese Lösung soll die nötige Flexibilität
im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen im Rechnungslegungsrecht gewährleisten
und es den betroffenen Organisationen erlauben, den ihrer Interessenlage angemessenen
Rechnungslegungsstandard anzuwenden.
Ein weiterer Punkt, welcher der Verbesserung der Transparenz der Rechnungslegung
dienen soll, ist die Ausdehnung der Konsolidierungspflicht auf alle rechnungslegungspflichtigen
juristischen Personen. Voraussetzung der Konsolidierungspflicht ist die
Kontrolle durch die Muttergesellschaft. Hinsichtlich der Konsolidierungsgrundsätze
wird ebenfalls auf die allgemein anerkannten Grundsätze der Rechnungslegung verwiesen.
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