Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
tragung dieser Werte geltenden Formvorschriften eingehalten werden müssen. Für die
Vermögensübertragung kann dem übertragenden Rechtsträger eine Gegenleistung gewährt
werden. Eine solche ist jedoch kein notwendiges Begriffselement der Vermögensübertragung.
In jedem Fall müssen aber die Vorschriften über den Schutz des Gesellschaftskapitals
und die Liquidation eingehalten werden (Art. 69 II FusG). 101
Falls die Beteiligten der übertragenden Gesellschaft Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte
der übernehmenden Gesellschaft erhalten, ist nur eine Spaltung, nicht aber eine Vermögensübertragung
zulässig. Bei der Vermögensübertragung bleiben die Anteils- oder
Mitgliedschaftsrechte in der übertragenden Gesellschaft unberührt; eine mögliche Gegenleistung
für die Übertragung fällt der übertragenden Gesellschaft zu. Die Bestimmungen
über die Spaltung und die Vermögensübertragung finden immer ausschliesslich
und nie kumulativ Anwendung. 102
Für die Vermögensübertragung ist zwischen den obersten Leitungs- und Verwaltungsorganen
der an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger ein schriftlicher
Übertragungsvertrag abzuschliessen (Art. 70 f. FusG). Die Vermögensübertragung ist
vom übertragenden Rechtsträger beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden (Art.
73 FusG); zudem ist die Übertragung im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen (Art.
74 FusG).
5.5 Fusion und Umwandlung von Instituten des
öffentlichen Rechts
VON BÜREN ROLAND, Die Rechtsformumwandlung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine private
Aktiengesellschaft nach OR 620 ff., SZW 95, S. 85 ff.; ders., Die Rechtsformumwandlung als Voraussetzung
einer Privatisierung, in: Rechtliche Probleme der Privatisierung, BTJP 1997, S. 21 ff.; WIEGAND
WOLFGANG/WICHTERMANN JÜRG, Zur Haftung für privatisierte Staatsbetriebe, in: recht 99, S. 1 ff.
Der Druck darauf, die Umwandlung vermehrt zuzulassen und das Gesellschaftsrecht
flexibler zu gestalten, kommt nicht zuletzt aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich, in
welchem gerade im Zusammenhang mit NPM und andern neuen Formen der Erfüllung
öffentlicher Aufgaben der Bedarf an Umwandlungsmöglichkeiten zugenommen hat und
wohl noch weiter zunehmen wird (z.B. die Umwandlung der BEKB von einer öffentlich-rechtlichen
Anstalt in eine rein privatrechtliche Aktiengesellschaft oder die Fusion
der Solothurner Kantonalbank mit dem Schweizerischen Bankverein selig).
Der Trend geht weg von behördlich verwalteten Unternehmen, weil man der Ansicht
ist, dass Private unternehmerische Aufgaben besser erfüllen können, u.a. weil die privatrechtliche
Kontrolle durch die Investoren und Anleger (Aktionäre) besser sein soll
als staatliche Überwachung.
Künftig ist auch hier das (privatrechtliche!) Fusionsgesetz zumindest sinngemäss anwendbar
(Art. 99 ff. FusG), abgesehen von den Bestimmungen über die Beschlussfassung
und die Auflage, welche sich nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften richten
(Art. 100 III FusG). Die öffentlichen Gemeinwesen haften noch während drei Jahren
101 Vgl. Botschaft vom 13. Juni 2000, BBl 2000 4337 ff., 4459.
102 Vgl. Botschaft vom 13. Juni 2000, BBl 2000 4337 ff., 4460.
121