Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
die Gesellschaft zahlungsfähig ist, d.h. sich ausserhalb des Konkurses befindet und die
Gläubiger somit keinen Schaden erlitten haben, nicht zur Klage zugelassen.
Im Konkurs der Gesellschaft ist zunächst die Konkursverwaltung berechtigt die Ansprüche
von Aktionären und Gläubigern geltend zu machen und erst subsidiär – sofern
die Konkursverwaltung auf die Geltendmachung verzichtet – die Aktionäre und die
Gläubiger (Art. 757 I, II OR). Die Klage lautet in diesem Fall auf Leistung an die klagenden
Aktionäre und Gläubiger: Das Ergebnis wird in erster Linie an die klagenden
Gläubiger verteilt, in zweiter Linie an die klagenden Aktionäre und der Rest fällt in die
Konkursmasse, d.h. geht an die übrigen Gläubiger und Aktionäre (Art. 757 II OR). 89
Der Entlastungsbeschluss (Décharge) wirkt (innerhalb oder ausserhalb des Konkurses)
nur für bekanntgegebene Tatsachen und nur gegen Klagen der Gesellschaft oder von
Aktionären, welche dem Beschluss zugestimmt oder ihre Aktien seither – in Kenntnis
des Beschlusses – erworben haben (Art. 758 I OR: Konkretisierung von Art. 2 ZGB,
venire contra factum proprium). Aktionäre, welche nicht zugestimmt haben (im Protokoll
vermerken lassen!), und Gläubiger sind nicht an den Entlastungsbeschluss gebunden.
Das Klagerecht für diese Aktionäre erlischt sechs Monate nach dem Entlastungsbeschluss
(Art. 758 II OR).
Das Klagerecht betreffend Tatsachen, die nicht bekannt gegeben worden sind, und das
Klagerecht von geschädigten Gläubigern (nur im Konkursfall, vgl. oben) verjährt im
Übrigen fünf Jahre nach Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach zehn Jahren vom
Augenblick der schädigenden Handlung an (Art. 760 I OR).
iii) unmittelbarer Schaden
Bei direkten Schäden, wenn also entweder Aktionäre oder Gläubiger selber zu Schaden
gekommen sind, ist eine Klage nach Art. 41 OR zu führen. Die Widerrechtlichkeitsnorm
ist in diesem Fall die jeweilige Schutznorm (z.B. Art. 717 OR), welche die Aktionäre
oder die Gläubiger vor einem derartigen Schaden schützen will. 90 Diese Klage
kann jederzeit, auch im Konkursfall geltend gemacht werden.
Die Klagemöglichkeit erlischt für Aktionäre wiederum nach sechs Monaten (sofern sie
nicht dem Entlastungsbeschluss zugestimmt haben) und verjährt für Gläubiger (und für
Aktionäre bezüglich unbekannter Tatsachen) fünf Jahre nach Kenntnis des Schadens,
jedenfalls aber zehn Jahre nach der schädigenden Handlung (Art. 760 I OR).
c) Gerichtsstand
Die Klage kann gegen alle verantwortlichen Personen beim Richter am Sitz der Gesellschaft
angebracht werden (Art. 761 OR).
d) Solidarität und Rückgriff
Grundsätzlich haften – sofern für den Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig sind –
die Verantwortlichen solidarisch (Art. 759 I OR). Der Kläger kann nur einen der Ver-
89 D.h. dass die klagenden Gläubiger und Aktionäre nicht nur den selbst erlittenen Schaden geltend machen
können, sondern den ganzen der Gesellschaft entstandenen Schaden.
90 Zur Abgrenzung von mittelbarem und unmittelbarem Schaden vgl. BGE 122 III 176 ff., 190 ff. E. 7 b
und die Besprechung des BGE vom 11.12.98 in: NZZ Nr. 30 vom 6. Februar 1999, S. 27 (letztere hier
als „Anhang: Unmittelbarer und mittelbarer Gläubigerschaden“ eingefügt). Wie bereits in Fn. 87 erwähnt,
hat behandelt das BGer nur den Gläubigerschaden.
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