Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Neben der Haftung als Organ kann die Revisionsstelle auch aufgrund des vertraglichen
Auftragsverhältnisses mit der Gesellschaft haften: hier allerdings nur gegenüber der
Gesellschaft. 86
b) Aktivlegitimation
GRONER/VOGT, S. 260 ff.
i) Übersicht
ausser Konkurs
(Schädigung der AG,
indirekt Schädigung der Aktionäre)
Art. 756 OR
Schaden
mittelbarer Schaden unmittelbarer Schaden
(direkte Schädigung von
Aktionären oder Gläubigern)
Art. 41 OR
in Konkurs
(Schädigung der AG, indirekt
Schädigung der Aktionäre und der Gläubiger)
Art. 757 OR
Leitet sich der Schaden eines Gläubigers oder eines Aktionärs bloss aus dem Schaden
der Gesellschaft ab, indem er infolge der Vermögenseinbusse der Gesellschaft für seine
Forderungen nicht gedeckt ist bzw. seine Beteiligung an Wert verliert, liegt ein mittelbarer
Schaden vor. Ein unmittelbarer (direkter, individueller) Schaden wird angenommen,
wenn der Gläubiger oder der Aktionär unabhängig von einer Schädigung der
Gesellschaft durch das pflichtwidrige Verhalten einer haftbaren Person in seinem Vermögen
beeinträchtigt wird. 87 Bei unmittelbarer Schädigung finden die besonderen Regeln
von Art. 756-758 OR keine Anwendung. Anwendbar sind hingegegen stets die
Art. 759-761 OR. (Wobei für Aktionäre, die dem Entlastungsbeschluss zugestimmt haben,
auch bei Geltendmachung unmittelbarer Schädigung die Einschränkung von Art.
758 I OR gelten muss, da diese sich sonst rechtsmissbräuchlich verhielten.)
ii) mittelbarer Schaden 88
Ausserhalb des Konkurses der Gesellschaft sind – wenn der Gesellschaft ein Schaden
entstanden ist – die Gesellschaft selbst und jeder Aktionär zur Klage berechtigt. Soweit
die Gesellschaft klagt, bestimmt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft (analog
Art. 706a II OR). Die Klage lautet stets auf Leistung an die Gesellschaft. Ein klagender
Aktionär geht also insofern ein Risiko ein, als er auch im Falle der Prozessgewinns selber
nichts erhält und, wenn er den Prozess verliert, allenfalls die Prozesskosten zu tragen
hat. Der Richter kann aber die Prozesskosten nach seinem Ermessen (Art. 4 ZGB)
auf den Kläger und die Gesellschaft (oder nur die Gesellschaft) verlegen, soweit der
Aktionär begründeten Anlass zur Klage hatte (Art. 756 II OR). Gläubiger sind, solange
86 Zu prüfen wäre allenfalls, ob der Vertrag zwischen der Gesellschaft und der Revisionsstelle eine
Schutzwirkung zugunsten Dritter (Aktionäre, Gläubiger) entfaltet. Dazu GRONER/VOGT, S. 259.
87 BGE 122 III 176 ff., 190 E. 7 b: Diese allgemeine Unterscheidung von mittelbarem und unmittelbarem
Schaden hat das BGer allerdings nur in Bezug auf Gläubigerschaden explizit vorgenommen. Vgl.
auch Fn. 90.
88 Detailliert geschildert in BGE 117 II 432 ff., 437 ff. E. 1 b/cc.
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