Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
DIE GESELLSCHAFT BESTEHT NACH DEM AUSTRITT VON NIEDERBERGER WEITER
Im Sachverhalt lässt sich zwar keine konkrete Regelung finden, jedoch erscheint
ein Gesellschafterwechsel (mit dem Einverständnis der übrigen Gesellschafter,
Art. 542 II OR) am angemessensten.
Jede andere Interpretation des Austritts Niederbergers führte zur Auflösung der
einfachen Gesellschaft:
• Eine Zweckänderung nach Art. 545 I Ziff. 1 OR aus der veränderten Offertsumme
ableiten zu können erscheint als unwahrscheinlich;
• möglich wäre evtl. eine Auflösung durch gegenseitige Übereinkunft (Art. 545
I Ziff. 4 OR) und die Neugründung zu veränderten Bedingungen;
• Niederberger könnte nur nach Art. 545 II OR aus der einfachen Gesellschaft
austreten, wenn ihm der Verbleib unzumutbar wäre – was aber wegen der
geringen Offertanpassung kaum in Frage kommt;
• das gleiche Problem stellt sich bei der Auflösung durch Richterspruch (Art.
545 I Ziff. 7 OR);
• und Art. 546 OR ist nicht anwendbar, weil die Gesellschaft nur auf eine begrenzte
Zeitdauer (d.h. bis zur Beendigung des Brückenbaus) gegründet ist;
ausserdem will Niederberger sofort aussteigen, was ihm bei einer
sechsmonatigen Kündigungsfrist ja nicht möglich ist.
EINFACHE GESELLSCHAFTEN KÖNNEN, DA SIE NICHT IM HANDELSREGISTER EIN-
TRAGBAR SIND, KEIN FIRMA HABEN
Einfache Gesellschaften geniessen für ihre Bezeichnung zwar keinen Firmenschutz,
doch können sie sich immerhin auf den Namenschutz (Art. 29 ZGB) und
das UWG berufen. 4
WER BEZAHLT UND WEM GEHÖREN DIE BAUMASCHINEN?
Da keine andere Regelung ersichtlich ist, darf Z’Rotz die Gesellschaft gegenüber
Dritten vertreten (Art. 535 I OR i.V.m. Art. 543 III OR). Ausserdem könnte er die
Maschinen in seinem Namen kaufen und diese erst anschliessend in die Gesellschaft
einbringen (Art. 543 I OR) oder sie der Gesellschaft nur zur Benutzung
überlassen.
WIE WIRD DER GEWINN VERTEILT?
Da nichts anderes vereinbart ist, wird der Gewinn nach Köpfen verteilt (Art. 533
I OR).
WER HAFTET FÜR DEN SCHADEN?
Jeder der Gesellschafter haftet im Aussenverhältnis solidarisch für den vollen Betrag;
die Gemeinde kann deshalb bei Z’Rotz den ganzen Schaden geltend machen.
Z’Rotz seinerseits kann auf die übrigen Gesellschafter zurückgreifen, jedoch von
jedem einzelnen nur den anteilmässigen Betrag fordern (Art. 533 I OR). Bei Verletzung
der Sorgfaltspflicht haftet von Holzen den übrigen Gesellschaftern für
den ganzen Schaden; jedoch nur, wenn seine Brücken normalerweise halten (diligentia
quam in suis, Art. 538 I, II OR). Die Dauer der Haftung beträgt in allen
Fällen zehn Jahre.
4 HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, Rzn 16.01 ff.; Handelsrecht I, S. 68, 96.
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