Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Vereinszweck nicht wirtschaftlich ist und die beherrschten Unternehmen als blosse
„Geldmaschinen“ im Dienst eines ideellen Vereinszwecks stehen) und Stiftungen (sofern
der Stiftungszweck dies vorsieht) können die beherrschende Stellung im Konzern
einnehmen.
Eine gesetzliche Regelung (d.h. eine Pflicht zur konsolidierten Jahresrechnung [Art.
663e OR]) kennen allerdings nur die Aktiengesellschaft und – über Verweise auf das
Aktienrecht – die GmbH (Art. 805 OR) und gewisse Genossenschaften (Kreditgenossenschaften
und konzessionierte Versicherungsgenossenschaften [Art. 858 II OR]). In
den übrigen Fällen besteht keine Konsolidierungspflicht!
Allein die einfache Gesellschaft eignet sich nicht als herrschendes Unternehmen im
Konzern. Denn sobald eine einfache Gesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe betreibt, finden die Bestimmungen über die Kollektivgesellschaft Anwendung
(vgl. oben 2.1).
C) Mögliche Gesellschaftsformen für das abhängige Unternehmen
Als abhängige Unternehmen eignen sich hingegen bloss die Aktiengesellschaft (als die
weitaus am häufigsten genutzte Rechtsform), die GmbH und gewisse Genossenschaften.
Bereits die Genossenschaft als abhängiges Unternehmen ist problematisch, denn alle
Genossenschafter haben eine gleiche Stimme (one man one vote). Aus diesem Grund
kann eine Genossenschaft nur mit dem Willen aller übrigen bzw. nicht gegen den Willen
der übrigen Genossenschafter durch eine andere Gesellschaft beherrscht werden. In
der Praxis funktioniert dies nicht immer gut; zudem bestehen erhebliche Mängel, was
die Verantwortlichkeit der Geschäftsführung betrifft. 118
Unternehmen anderer Rechtsform können nicht als abhängige Unternehmen eingesetzt
werden: Die Personengesellschaften nicht, weil sie nicht über finanzielle Beteiligungen
zu beherrschen sind – es müssten die Gesellschafter selbst beherrscht werden; der Verein
nicht, weil er für die Vereinsmitglieder nicht einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen
darf; die Stiftung nicht, weil sie durch ihren Zweck beherrscht wird und nicht durch
den Stiftungsrat (welcher zusätzlich durch eine öffentliche Aufsichtsbehörde kontrolliert
wird). 119 Und die einfache Gesellschaft darf ihrerseits kein kaufmännisches Gewerbe
betreiben.
118 Vgl. Art. 921 ff. OR: Genossenschaftsverbände als typische Genossenschaftskonzerne.
119 Denkbar sind für Vereine, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften wirtschaftliche Abhängigkeit,
vertragliche Bindung und personelle Verflechtungen. Doch müssen dazu die minimalen Aufgaben
kommen (vgl. unten 6.4.3), welche das herrschende Unternehmen übernehmen muss, damit von einer
Konzernierung überhaupt gesprochen werden kann, was wohl eher selten der Fall sein wird.
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