Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
C) Die Verfolgung eines wirtschaftlichen Zwecks
Das Gesetz schreibt vor, dass die Genossenschaft in der Hauptsache wirtschaftliche
Zwecke zu verfolgen habe; in der Nebensache sind andere Zwecke möglich (Art. 828 I
OR).
Die Handelsregisterverordnung erlaubt – entgegen dem Gesetzestext – auch Genossenschaften
mit rein gemeinnützigem Zweck die Eintragung (Art. 92 II HRV)!
Mit dem wirtschaftlichen Zweck unterscheidet sich die Genossenschaft vom Verein,
welcher einem solchen Zweck nicht dienen darf (Art. 60 I ZGB). Sie unterscheidet sich
aber auch von der Aktiengesellschaft, die vorrangig der Erzielung von Gewinn zugunsten
der Aktionäre (shareholder value) dient: die Genossenschaft ist nicht auf Kapitalerträge
ausgerichtet, sondern sie lässt den Genossenschaftern wirtschaftliche Vorteile in
Form anderer geldwerter Leistungen (z.B. günstige Mietzinse, billige Produkte) indirekt
zukommen (Art. 92 I HRV e contrario).
3.2.2 Die Gründung der Genossenschaft
In der Gründungsphase unterstehen die künftigen Genossenschafter dem Recht der einfachen
Gesellschaft (Art. 530 ff. OR). Das Recht der Genossenschaft (wie schon die
Regelung der GmbH; Art. 783 II, III) kennt allerdings eine Beschränkung der Haftung:
wurden die Verbindlichkeiten ausdrücklich im Namen der in Gründung befindlichen
Genossenschaft vorgenommen, werden die Handelnden befreit und es haftet nur die
Genossenschaft, sofern die gegründete Genossenschaft diese innerhalb von drei Monaten
übernimmt (Art. 838 II, III OR; vgl. oben 3.1.4A) und unten 3.3.2A)g).
Zur Gründung der Genossenschaft bedarf es der Redaktion und der Einigung über die
Statuten (Art. 834 OR: wobei die in Art. 832 OR genannten Punkte zwingend geregelt
werden müssen). Sollen die in Art. 833 OR genannten Punkte geregelt werden, müssen
auch diese in die Statuen aufgenommen werden (bedingt zwingender Inhalt).
Die Gründungsversammlung muss aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen (Art.
831 I OR). Sie muss, neben der Genehmigung der Statuten, die Organe wählen und
über allfällige Sacheinlagen 20 (Sachen und Rechte) beraten (Art. 834 II, III OR). Einer
öffentlichen Beurkundung bedarf der Gründungsbeschluss (im Gegensatz zur Aktiengesellschaft
und zur GmbH) nicht (Art. 834 I e contrario).
Für den Erwerb der Persönlichkeit muss die Genossenschaft in das Handelsregister eingetragen
werden, die Eintragung ist demnach konstitutiv (Art. 838 I OR).
20 Von der Sacheinlage zu unterscheiden ist die Sachübernahme: diese stellt im Grunde einen einfachen
Kauf dar und nicht das Einbringen von Sachen als Grundkapital eines Genossenschafters. Sachübernahme
ist Kauf einer Sache mit dem Grundkapital (oder sonstigem Vermögen) der Genossenschaft.
Zur qualifizierten Gründung der Aktiengesellschaft vgl. unten 3.3.2B).
34