Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Fall 14: Begriff des Konzerns
Prüfen Sie, ob in den folgenden Fällen ein Konzern i.S.v. OR 663e I vorliegt:
1. Die Burkhalter Sanitär AG in Grosshöchstetten hat eine kleine Aktiengesellschaft
in Langnau und eine GmbH in Burgdorf erworben, die beide ebenfalls
im Sanitärbereich tätig sind. Herr Burkhalter hat die Leitung der drei Firmen
übernommen, welche zusammen einen Umsatz von Fr. 15 Mio. erzielen. Sie
beschäftigen im Schnitt etwa 60 Mitarbeiter und die Bilanzsumme beträgt etwas
über Fr. 5 Mio.
2. Die Rehberg GmbH in Laupen gehört zu den weltweit führenden Handelsfirmen
im Bereich von PVC-Rohren mit einem Gesamtumsatz von über Fr. 200
Mio. und mehr als 600 Beschäftigten. Diese hat 22 Tochtergesellschaften in
der ganzen Welt, welche von Laupen aus geleitet werden.
3. Die Mobicasa-Versicherungsgesellschaft gehört zu den führenden Sachversicherern
der Schweiz. Ihr Umsatz liegt über 1.5 Mrd. Die Mobicasa selbst ist
eine Genossenschaft; sie besitzt aber vier Aktiengesellschaften in der Schweiz,
welche von Bern aus geleitet werden.
4. Die Bernischen Kraftwerke AG und die Jungfraubahn AG gründen zusammen
eine neue Aktiengesellschaft, welche zum Ziel hat, die Strom- und Fahrleitungen
der beiden Unternehmen zu Datenübertragungszwecken einzusetzen.
Die beiden Partner sind am Gemeinschaftsunternehmen zu je 50% beteiligt.
6.2 Die Konzernbildung
6.2.1 Motive für die Konzernbildung
VON BÜREN, Konzern, S. 32 ff.
A) Wirtschaftspolitische Gründe
Übernationale Unternehmen sind Spieler auf dem durch den Abbau von Handelsschranken
nunmehr weltumspannenden Markt, die ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten
die sich bietenden Standortvorteile (Steuern, Arbeit, Ausbildung usf.)
ausnutzen.
Wo weiterhin Handelsschranken bestehen, können diese durch die Gründung abhängiger
Unternehmen in den jeweiligen Märkten umgangen werden. Diese Unternehme unterstehen
vollständig dem Recht des jeweiligen Staates und geniessen dessen Vor- und
Nachteile.
B) Betriebswirtschaftliche Gründe
Konzerne werden zum einen gebildet, weil so in vertikalen Strukturen die Zwischengewinne
der verschiedenen Wirtschaftsstufen eliminiert werden können (der zum Konzern
gehörende Zulieferer muss auf seine Produkte keine Gewinnmargen schlagen).
Auf der horizontalen Ebene zum andern – d.h. bei Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
– sind insbesondere Rationalisierung und Zusammenlegung von Produkti-
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