Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
bend zu beeinflussen. 83 Diese Voraussetzungen dürften grundsätzlich immer gegeben
sein für „die obersten Leitung einer Gesellschaft, die oberste Schicht der Hierarchie“. 84
Die Haftung auslösen können alle Handlungen, welche einen Verstoss gegen die Treue-
und Sorgfaltspflichten (Art. 717 OR) beinhalten, darin liegt bereits die Widerrechtlichkeit.
Die Haftung ist insofern gemildert, als sich exkulpieren kann, wer eine Aufgabe befugterweise
(d.h. keine unübertragbaren Aufgaben gemäss Art. 716a OR; vgl. auch Art.
716b OR) einem anderen Organ übertragen hat und nachweisen kann, dass er bei der
Auswahl (cura in eligendo), bei der Unterrichtung (cura in instruendo) und bei der
Überwachung (cura in custodiendo) die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet
hat (Art. 754 II OR).
Beispiele für Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Verwaltungsrates sind etwa: 85
• der Entzug von Vermögenswerten, ohne Sicherstellung einer entsprechenden Gegenleistung;
• die Investition von 80% des Gesellschaftsvermögens in eine hochspekulative Anlage,
auch wenn sie auf den Rat von Experten hin erfolgte;
• die nicht zinstragende Anlage von freien Vermögenswerten der Gesellschaft;
• das Tätigen von Geschäften mit Mehrheitsaktionären, die für Minderheitsaktionäre
nachteilig sind;
• das Unterlassen einer Untersuchung trotz bekannten Unregelmässigkeiten;
• das Unterlassen einer ordnungsgemässen Buchführung;
• das Unterlassen einer seriösen Finanzplanung;
• das Missachten der Vorschriften von Art. 725 II OR, obwohl die bestehende Überschuldung
bekannt ist oder bekannt sein müsste;
• sich trotz Unerfahrenheit nicht von Spezialisten beraten lassen (Übernahmeverschulden);
• sich in das Amt (Verwaltungsratsmitglied) wählen lassen, trotz des Wissens um den
hoffnungslosen finanziellen Zustand der Gesellschaft.
iv) Die Revisionshaftung
GRONER ROGER/VOGT HANS-UELI, Zur Haftung der Revisionsstelle gegenüber Investoren, in:
recht 1998, S. 257 ff.; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 16 N 408.
Alle mit der Prüfung der Jahres- und Konzernrechnung, der Gründung, der Kapitalerhöhung
oder Kapitalherabsetzung befassten Personen (Revisoren) sind sowohl der Gesellschaft
als auch den einzelnen Aktionären und Gläubigern der Gesellschaft für den
Schaden verantwortlich, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer
Pflichten verursachen (Art. 755 OR).
83 BGE 117 II 432 ff., 441 f. E. 2.
84 BGE 117 II 570 ff., 573.
85 Beispiele aus FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, 37 N 21 ff.
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