Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
B) Austritt
Der Austritt eines Gesellschafters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Er führt deshalb – sofern
der Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorsieht – zur Auflösung der Gesellschaft
(Art. 545 f. OR).
Auf die Frage, wie lange ein Gesellschafter nach seinem Austritt für Verbindlichkeiten,
die während seiner Mitgliedschaft entstanden sind, haftet, enthält das Gesetz keine Bestimmung;
auch das BGer musste diese Frage bisher nicht entscheiden. Für den Fall,
dass im Gesellschaftsvertrag nichts geregelt ist, kommen folgende drei Lösungen in Betracht:
• Die Verjährung der Haftung könnte sich nach den allgemeinen Regeln des OR richten,
d.h. nach zehn Jahren eintreten (Art. 127 OR);
• denkbar ist als zweites die analoge Anwendung von Art. 591 OR, d.h. Verjährung
der Haftung nach fünf Jahren wie bei der Kollektivgesellschaft;
• oder ein Gesellschafter haftet bei seinem Austritt wie bei einem Gesellschafterwechsel
noch während zweier Jahre (vgl. Art. 181 und 542 II OR).
C) Ausschluss
Ein Gesellschafter kann nur ausgeschlossen werden, wenn dies der Gesellschaftsvertrag
vorsieht.
2.1.6 Die wirtschaftliche Bedeutung der einfachen Gesellschaft
Da die einfache Gesellschaft nicht ins Handelsregister eingetragen werden muss, gibt es
über ihren zahlenmässigen Bestand keine Angaben:
• Die einfache Gesellschaft ist wegen ihrer Flexibilität und der Möglichkeit der formlosen
Gründung sehr beliebt;
• jede Gesellschaft in Gründung ist eine einfache Gesellschaft;
• die einfache Gesellschaft dient als Auffangtatbestand für gescheiterte Gründungen
anderer Gesellschaftsformen;
• die einfache Gesellschaft ist eine sehr geeignete Gesellschaftsform für nicht auf
Dauer angelegte Kooperationen;
• die einfache Gesellschaft ist zudem sehr beliebt im Bereich der freien Berufe (z.B.
für Bürogemeinschaften von Anwälten, Ärzten usf.);
• und neuerdings werden die Bestimmungen der einfachen Gesellschaft auf das Konkubinat
angewandt (vgl. BGE 109 II 228).
Fall 1: Einfache Gesellschaft
Die Gemeinde Buochs/NW muss eine Betonbrücke über die Engelberger-Aa ersetzen
und schreibt dieses Projekt öffentlich zur Ausführung aus.
Die Firmen Barmettler AG, Niederberger und Cie. und dipl. Ing. ETH von Holzen
beschliessen, sich gemeinsam um den Auftrag zu bewerben, wobei die Barmettler
AG die für den Bau erforderliche Spezialausrüstung für den Vorspann der
Brücke zur Verfügung stellen will, Niederberger und Cie. die Baumaschinen und
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