Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
3 Die juristischen Personen
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 3 N 2 ff.; HAUSHEER/AEBI-MÜLLER, 17.01 ff.
3.1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 18 N 4 ff.; (deutsches) Gesetz vom 20. April 1892 betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung (GmbHG).
3.1.1 Der Begriff
Die GmbH ist eine teils kapitalbezogene, teils personenbezogene Körperschaft, die
wirtschaftliche Zwecke verfolgt und in der Regel ein kaufmännisches Unternehmen betreibt,
die ein in bestimmter Höhe festgesetztes Stammkapital aufweist und für deren
Verbindlichkeiten neben dem Gesellschaftsvermögen die Gesellschafter insoweit subsidiär
persönlich und solidarisch haften, als das Stammkapital nicht liberiert ist.
• Die GmbH muss bei der Gründung aus mindestens zwei Personen bestehen, wobei
dies natürliche oder juristische sein können; die GmbH bleibt auch mit nur einem
Gesellschafter weiter bestehen, auch wenn in diesem Fall die Gläubiger die Auflösung
verlangen könnten (Art. 775 OR), was aber – wie bei der AG – nie vorkommt;
• die GmbH ist eine juristische Person und als solche rechtsfähig (Art. 53 ZGB);
• der Handelsregistereintrag ist für die GmbH konstitutiv (Art. 783 I OR); 8
• die GmbH besitzt eine eigene Firma, die frei gebildet werden kann, aber immer den
Zusatz GmbH (ausgeschrieben oder als Abkürzung) enthalten muss (Art. 949 OR);
ist die Firma aus einem Personennamen gebildet, besteht der Firmenschutz nur innerhalb
des Registerkreises, bei frei gebildeten Firmen in der ganzen Schweiz (Art.
951 II OR);
• der Zweck der GmbH muss immer ein wirtschaftlicher sein (Art. 772 III OR), mit
welcher Regel sie unter den Gesellschaften eine Ausnahme ist; die GmbH muss für
diesen wirtschaftlichen Zweck allerdings kein nach kaufmännischer Art geführtes
Gewerbe (Art. 52 ff. HRV) betreiben, sodass u.U. – je nach Geschäftstätigkeit –
nicht einmal eine Buchführungspflicht besteht (z.B. Mäkler-GmbH, die pro Jahr
zwei lukrative Geschäfte tätigt).
3.1.2 Stammeinlage und Haftung für Gesellschaftsschulden
• Die GmbH besitzt ein in den Statuten festgesetztes Stammkapital (zwischen
20'000.- und 2 Mio. sFr.; Art. 773 OR);
• dieses Stammkapital ist in Stammeinlagen 9 (zu mind. 1000.- sFr. oder ein vielfaches
davon; Art. 774 I OR) aufgeteilt;
8 Die Eintragung entfaltet ihre Wirkung an dem der Veröffentlichung des Eintrags im SHAB folgenden
Arbeitstag (Art. 932 II OR). Vgl. auch Handelsrecht I, S. 15 f.
9 Vorliegend wird – wie im Gesetz – für den zu liberierenden Anteil eines Gesellschafters an der
GmbH allein der Begriff Stammeinlage verwendet. Eine Unterscheidung (wie sie auch etwa vorge-
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