Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

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Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II iii) Die Form der Zeichnung Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen (Art. 719 OR). iv) Die Eintragung im Handelsregister Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen sind vom Verwaltungsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, unter Vorlegung einer beglaubigten Abschrift des Ernennungsbeschlusses. Sie haben ihre Unterschrift beim Handelsregisteramt zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen (Art. 720 OR). f) Die Organhaftung Die Gesellschaft haftet sowohl für das rechtsgeschäftliche wie für sonstiges Verhalten ihrer Organe (Art. 55 ZGB und 722 OR), das sie in Ausübung ihrer geschäftlichen Verrichtungen begehen. „Nach Lehre und Rechtsprechung ist [...] genügend und erforderlich, dass die Handlung im allgemeinen Rahmen der Organkompetenz liegt, mit dieser in funktionellem Zusammenhang steht.“ 55 g) Kapitalverlust und Überschuldung Das Urheberrecht an den unter diesem Abschnitt verwendeten grafischen Darstellungen steht vollumfänglich dem Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu. Sie entstammen in der Vorlesung ausgeteilten Unterlagen und werden hier zum Zweck der Veranschaulichung verwendet (Art. 25 URG). i) Kapitalverlust • Die Bilanz mit Kapitalverlust (Art. 725 I OR) Die Bilanz einer Aktiengesellschaft [Bild ①] setzt sich zusammen einerseits aus Umlaufvermögen 56 und Anlagevermögen 57 (Aktivseite) und andererseits aus Fremdkapital 58 und Eigenkapital 59 (Passivseite). Das Eigenkapital wiederum besteht neben dem Nennkapital (Aktien- und Partizipationskapital) aus den gesetzlichen, den freien (durch die Statuten oder die Generalversammlung keinem bestimmten Zweck gewidmeten und vom Verwaltungsrat allenfalls 60 frei einsetzbaren) und solchen Reserven, die statutarisch oder ad hoc von der Generalversammlung einem bestimmten Zweck zugedacht worden sind (z.B. für die Personalvorsorgestiftung; Art. 672 ff. OR). 61 55 BGE 105 II 289 („Honeywell Bull“) 56 Vermögensteile, die jeweils nach kurzer Zeit, d.h. innert Jahresfrist wieder in Geld umgesetzt werden (können). 57 Vermögensteile, die der Unternehmung länger als ein Jahr unverändert zur Verfügung stehen. 58 Von Dritten (kurz- oder langfristig) überlassene Mittel. 59 Die von den Aktionären (und den Partizipanten) überlassenen Mittel und die erwirtschafteten Gewin- ne. 60 Vgl. Fn. 63. 61 Zu den Reserven im Allgemeinen unten, 3.3.6J). 76
Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99 Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II ① Aktivseite Passivseite Umlaufvermögen Fremdkapital Anlagevermögen Nennkapital (AK+ PK) Gesetzliche Reser ven Freie Reserven Gewinne werden in der Bilanz auf der Passivseite verbucht (was zu einer Zunahme des Eigenkapitals führt) und Verluste auf der Aktivseite. Wobei es sich bei einem Verlust natürlich nicht um einen Vermögensposten handelt, sondern vielmehr um einen Korrekturposten zum Eigenkapital, welches bei Verrechnung um den Betrag des Verlusts kleiner würde. Aus Gründen der Transparenz erfolgt jedoch keine Verrechnung (Art. 662 II Ziff. 6 OR). Eine Bilanz, die einen Bilanzverlust aufweist, nennt man Unterbilanz [Bild ②]. ② Aktivseite Passivseite Umlaufvermögen Anlagevermögen Bilanzverlust Fremdkapital Nennkapital (AK+ PK) Gesetzliche Reser ven Freie Reserven Eigenkapital Eigenkapital gesetzliches Haftungssubstrat Ein Kapitalverlust liegt vor, wenn ein Bilanzverlust so hoch ist, dass mehr als 50% des Nennkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht mehr gedeckt ist (qualifizierte Form des Bilanzverlusts) [Bild ③]. Als gesetzliche Reserven im vorliegenden Sinn (d.h. nach Art. 725 I OR) gelten die allgemeinen Reserven 62 (Art. 671 OR), die Reserven für eigene Aktien (Art. 671a OR) und die Aufwertungsreserven (Art. 671b OR). 62 Auch die im Prinzip frei verfügbaren Beträge, vgl. BÖCKLI, N. 1680. 77
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