Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Die Statuten (oder ein Vertrag) können eine Zwangsmitgliedschaft auf höchstens fünf
Jahre vorsehen. Aus wichtigen Gründen (d.h. bei Unzumutbarkeit des Verbleibs) ist
aber der Austritt auch hier möglich (Art. 843 OR).
b) Durch Ausschluss
Jeder Genossenschafter kann aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden (Art. 846
II OR). Die Statuten können weitere Gründe vorsehen (Art. 846 I OR).
Über den Ausschluss entscheidet die Genossenschafterversammlung, die Statuten können
aber auch die Verwaltung für zuständig erklären. Im letzteren Fall steht dem Genossenschafter
ein Rekursrecht an die Genossenschafterversammlung zu und in jedem
Fall die Möglichkeit Anfechtung des Ausschlusses beim Richter (Art. 846 III OR).
c) Durch Wegfall einer Voraussetzung der Mitgliedschaft
Ist die Mitgliedschaft an eine bestimmte Voraussetzung geknüpft, fällt sie mit dem
Wegfallen dieser Voraussetzung ebenfalls dahin. Beispielsweise durch Kündigung des
Versicherungsvertrages oder Veräusserung des Grundstückes, woran das Mitgliedschaftsrecht
geknüpft ist (Art. 848 OR).
d) Tod eines Genossenschafters
Mit dem Tod endet die Mitgliedschaft, falls die Statuten keine Vererblichkeit vorsehen
(Art. 847 OR).
3.2.5 Kapitalveränderungen
Auf die Herabsetzung des Kapitals finden die Regeln des Aktienrechts Anwendung
(Art. 874 II i.V.m. 732 OR; vgl. unten 3.3.3I).
Kapitalveränderungen erfolgen automatisch durch den Eintritt und den Austritt von
Mitgliedern.
3.2.6 Beendigung der Genossenschaft (Art. 911 OR)
Die Genossenschaft wird aufgelöst nach Massgabe der Statuten, durch Beschluss der
Genossenschafterversammlung, durch Konkurs und in den übrigen im Gesetz vorgesehene
Fällen (z.B. Fusion).
3.2.7 Besondere Arten von Genossenschaften
• Genossenschaftsverbände: d.h. Genossenschaften, die ausschliesslich aus Genossenschaften
bestehen (Art. 921 ff. OR);
• Genossenschaften des öffentlichen Rechts (Art. 829 OR);
• private Genossenschaften mit Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften:
Regelung der Haftung (Art. 926 OR);
• Kredit- und Versicherungsgenossenschaften: Bestimmungen über die Bilanzierung
(Art. 858 II OR: Verweis auf das Aktienrecht mit der Pflicht zur konsolidierten
Rechnungslegung für Konzerne [Art. 662a ff. OR]); Bestimmungen über die Verwendung
des Reinertrages (Art. 861 OR: höhere Ausschüttung möglich); die Ver-
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