Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
H) Erhöhung des Aktienkapitals
NOBEL, Finanzmarktrecht, S. 496 ff.
a) Ordentliche und genehmigte Kapitalerhöhung
In der Praxis ist eine Kapitalerhöhung schwierig „auf einen Schlag“ durchzuführen
(Aktionäre sind in den Ferien, im Ausland oder tot usf.), weshalb meist ein Bankenkonsortium
die gesamte Kapitalerhöhung zeichnet (Festübernahme) und anschliessend die
Aktien an die Aktionäre weiter verteilt. Dies entspricht zwar nicht dem Gesetz, wird
aber in der Praxis so gemacht.
i) Ordentliche Kapitalerhöhung
Eine ordentliche Kapitalerhöhung wird von der Generalversammlung beschlossen und
innerhalb von drei Monaten durchgeführt (Art. 650 I OR). Der Beschluss ist öffentlich
zu beurkunden und muss die in Art. 650 II OR aufgeführten Punkte umfassen.
Die Generalversammlung kann in ihrem Beschluss den Verwaltungsrat ermächtigen,
den Ausgabebetrag (Emissionspreis) festzulegen (Art. 650 II Ziff. 3 OR). Dies ist meist
von Vorteil, da der Verwaltungsrat damit auf die Verhältnisse am Finanzmarkt reagieren
und einen optimalen Preis festlegen kann.
Wird der Beschluss nicht innert dreier Monate ausgeführt, fällte er dahin (Art. 650 III
OR). 39
ii) Genehmigte Kapitalerhöhung
Bei der genehmigten Kapitalerhöhung wird der Verwaltungsrat von der Generalversammlung
ermächtigt, eine Kapitalerhöhung (bis zu einer bestimmten Obergrenze) jederzeit
vorzunehmen (Art. 651 OR). Diese Möglichkeit – die es früher nicht gab – entbindet
die Gesellschaft davon, sich Vorratsaktien anlegen zu müssen (vgl. oben
3.3.3B)b)viii).
• Die Ermächtigung gilt während zweier Jahre und die Obergrenze darf die Hälfte des
bestehenden Aktienkapitals nicht übersteigen (Art. 651 I und II OR);
• die Aktienzeichnung folgt den allgemeinen Regeln (Art. 652 I i.V.m. 630 OR, vgl.
oben 3.3.2A)c);
• werden die Aktien öffentlich zur Zeichnung angeboten, muss ein Emissionsprospekt
mit bestimmten Angaben ausgegeben werden (Art. 652a OR);
• die Leistung der Einlagen richtet sich nach den Bestimmungen der Gründung (Art.
652c i.V.m. 632 ff. OR);
39 Dass diese kurz bemessene Zeit zu Problemen führen kann, zeigt das Beispiel um die Fusion von
Sandoz und CIBA zu Novartis: Die Fusion und eine damit einhergehende Kapitalerhöhung waren von
der Generalversammlung bereits beschlossen, während man immer noch auf die Erlaubnis zum Zusammenschluss
der amerikanischen Kartellbehörde wartete. Dies dauerte elf Monate. Der Beschluss
hätte damit mehrere Male von der Generalversammlung erneuert werden müssen!
Das Problem konnte gelöst werden, indem man nicht Sandoz und CIBA direkt fusionierte, sondern
die beiden von der – eigentlich nur zum Schutz der Firma gegründeten – kleinen Aktiengesellschaft
„Novartis“ übernehmen liess; an dieser Aktiengesellschaft waren nur Sandoz und CIBA als Aktionäre
beteiligt, sodass sich hier leicht eine „Generalversammlung abhalten“ liess. Das Kapital von Novartis
wurde also entsprechend erhöht und die beiden andern fusionierten als Sacheinlage der Kapitalerhöhung
in die „Novartis“ hinein.
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