Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
3.2 Die Genossenschaft
MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, 19 N 2 ff.
3.2.1 Der Begriff
Die Genossenschaft nimmt unter den Gesellschaften des Obligationenrechts eine Sonderstellung
ein, dies zeigt sich schon an der Überschrift dessen dritter Abteilung: Die
Handelsgesellschaften und die Genossenschaft.
Die Genossenschaft ist diejenige Gesellschaft, die sich am meisten von der Aktiengesellschaft
unterscheidet. Sie ist im Gegensatz zur reinen Kapitalgesellschaft die typische
Personenvereinigung, sie hat im Extremfall nicht einmal ein Grundkapital. Ihr Zweck
ist nicht die Akkumulation von Gewinn, sondern die Selbsthilfe der Genossenschafter
(auch wenn diese Selbsthilfe in geldwerten Leistungen erfolgen kann [Art. 828 OR]).
Dennoch ist die Genossenschaft eine juristische Person, die unter eigener Firma auftritt.
A) Die nicht geschlossene Zahl von Mitgliedern
Das typische Merkmal der Genossenschaft ist die nicht geschlossene Zahl von Mitgliedern.
Die Genossenschaft darf Neumitgliedern den Eintritt nicht übermässig erschweren
(Art. 839 II OR). Die Genossenschaft kann jedoch ein Gesuch auf Eintritt grundlos ablehnen;
einen klagbaren Anspruch auf Aufnahme gibt es nicht!
Selbstverständlich sind Beschränkungen möglich, die z.B. nur Rebbauern als Mitglieder
einer Rebbaugenossenschaft zulassen oder nur Landwirte als Mitglieder einer landwirtschaftlichen
Genossenschaft.
B) Das Grundkapital der Genossenschaft
Ein Grundkapital ist für die Genossenschaft nicht zwingend erforderlich. Das Gesetz
enthält kein Vorschriften über die Höhe des Grundkapitals, ja die Festlegung einer solchen
Höhe ist gar nicht erlaubt (Art. 828 II OR).
Wenn die Genossenschaft über ein Grundkapital verfügt, kann dessen Höhe nicht bestimmt
werden, da die Zahl der Gesellschafter nicht bestimmt ist. Ein Grundkapital
muss in Anteile (bzw. Anteilscheine) zerlegt werden (Art. 833 Ziff. 1, 853 OR), jeder
Genossenschafter muss mindestens einen Anteilschein zeichnen. Die Statuten können
bestimmen, dass bis zu einer gewissen Höchstzahl mehrere Anteilscheine erworben
werden dürfen (Art. 853 II OR).
Besitzt die Genossenschaft ein Grundkapital, gelten für die Herabsetzung überdies die
Regeln der Aktiengesellschaft (Art. 874 II i.V.m. 732 ff. OR).
Besteht ein Gesellschaftsvermögen, hat der Gesetzgeber die weitere Vermehrung noch
gefördert, indem ein Reingewinn – sofern nichts anderes statuiert ist – vollumfänglich
in dieses Vermögen fällt (Art. 859 I OR) und gesetzlich die Bildung eines Reservefonds
vorgeschrieben ist (Art. 860 OR). Eine allfällige Gewinnausschüttung ist auf die Rendite
von z.B. Bundesobligationen beschränkt (Art. 859 III OR).
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