Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
den. 70 Allerdings muss in diesem Fall glaubhaft gemacht (nicht bewiesen!) 71 werden,
dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statuten verletzt und damit die Gesellschaft oder
die Aktionäre geschädigt haben (Art. 697b OR), was in den meisten Fällen trotzdem
kein leichter Nachweis sein dürfte.
Die Kosten einer Sonderprüfung sind – soweit die Generalversammlung sie beschlossen
hat – immer der Gesellschaft aufzuerlegen; in besonderen Fällen (z.B. bei querulatorischer
Sonderprüfung) kann das Gericht sie auch den Gesuchstellern überbinden (Art.
697g OR). In solchen Fällen wird das Gericht aber meist schon auf das Gesuch um
Sonderprüfung nicht eintreten (Art. 697c I OR).
Die Sonderprüfung ist in der Praxis bisher nur sehr selten zur Anwendung gekommen.
Die drohende Gefahr einer Sonderprüfung hat aber die Informationspolitik der Verwaltungsräte
stark verbessert, was wohl auch der Zweck dieser Regelung gewesen ist.
b) Die Vermögensrechte
i) Das Recht auf Dividende
Der Aktionär ist am Gewinn zu beteiligen (sofern die Gesellschaft gewinnstrebig ist
und tatsächlich Gewinn erwirtschaftet). Der Weg bis zur Ausschüttung von Dividenden
ist allerdings weit, zunächst muss:
• ein Bilanzgewinn ausgewiesen werden (Art. 675 II OR);
• die Buchführung und die Geschäftsbücher geprüft sein (Art. 728 I OR);
• der Antrag über die Verwendung des Bilanzgewinns Gesetz und Statuten entsprechen
(Art. 728 I OR);
• die Revisionsstelle die Annahme der Jahresrechnung empfehlen (Art. 729 OR);
• die Generalversammlung die Jahresrechnung gültig abnehmen (Art. 729 OR);
• und die Generalversammlung dem Antrag auf Dividendenausschüttung zustimmen
(Art. 698 II Ziff. 4 OR).
Einen klagbaren Anspruch auf eine Dividende hat der Aktionär aber nur, soweit die
Generalversammlung eine solche beschliesst.
ii) Das Recht auf den Liquidationsanteil
Das nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der aufgelösten Gesellschaft
wird – soweit die Statuten nichts anderes vorsehen – verhältnismässig an die
Aktionäre verteilt (Art. 745 I OR). Allenfalls können soweit dies vorgesehen ist Inhaber
von Vorzugsaktien einen höheren Anteil am Liquidationsgewinn (Liquidationsanteil
minus Aktienkapital) erhalten (Art. 745 I i.V.m. 656 II OR).
Die Verteilung darf allerdings erst nach Ablauf eines Jahres nach dem dritten Schuldenruf
vollzogen werden (Art. 745 II OR, ausnahmsweise: Art. 745 III OR).
70 Vgl. aber Fn. 46.
71 Zum „Glaubhaft machen“ ausführlich BGE 120 II 393; besprochen in ZBJV 1996, S. 452 ff. Auch
BÄR, in ZBJV 1998, S. 769 ff.
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