Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
Austritt haftet ein Gesellschafter noch während fünf Jahren für die zur Zeit seines Austritts
bestehenden Verpflichtungen (Art. 591 OR).
Dies ist insbesondere für die Gläubiger sehr vorteilhaft, da sie in solchen Fällen, d.h.
wenn ein neuer und ein gerade ausgeschiedener Gesellschafter für alle bestehenden
Verpflichtungen haften, doppelt abgesichert sind.
C) Gewinn- und Verlustbeteiligung
Anders als die einfache Gesellschaft untersteht die Kollektivgesellschaft der Buchführungspflicht,
d.h. sie hat eine Bilanz und eine Erfolgsrechnung zu erstellen (Art. 957 ff.
OR).
Unabhängig von Gewinn oder Verlust haben die Gesellschafter Anspruch auf Entschädigung
für ihre Arbeit (Honorare, Löhne, Zinsen; Art. 558 ff. OR). Diese wird in der
Erfolgsrechnung als Aufwand verbucht und hat demnach nichts mit der Gewinn- bzw.
Verlustbeteiligung zu tun.
Ist bezüglich der Verteilung von Gewinn und Verlust nichts anderes vereinbart, erfolgt
die Verteilung – wie bei der einfachen Gesellschaft – nach Köpfen (Art. 533 I OR).
D) Gesellschaftsbeschlüsse und Geschäftsführung
Für die Gesellschaftsbeschlüsse und die Geschäftsführung gelten die Regeln der einfachen
Gesellschaft (Art. 534 ff. OR; vgl. oben 2.1.2C) f.).
E) Verantwortlichkeit
Für die Haftung innerhalb der Gesellschaft gelten ebenfalls die Regeln der einfachen
Gesellschaft (Art. 538 OR). Daneben trifft auch hier die Gesellschafter eine allgemeine
Treuepflicht (Art. 2 ZGB).
Das Konkurrenzverbot der Kollektivgesellschaft ist strenger als dasjenige der einfachen
Gesellschaft: ein Gesellschafter darf sich nicht an einer andern Gesellschaft im gleichen
Geschäftsbereich beteiligen; auch dann nicht, wenn dies der Gesellschaft nicht schadet
oder schaden kann (Art. 561 OR).
2.2.3 Das Aussenverhältnis
Nach aussen zeigt die Kollektivgesellschaft korporative Elemente: sie tritt als Einheit
auf, sie ist handlungsfähig (wenn auch nicht rechtsfähig) und sie besitzt eine Firma.
A) Die Vertretung
Nicht die Gesellschaft wird vertreten (sie ist keine juristische Person), sondern die Gesamthandschaft.
a) Die Vertretung durch Gesellschafter
Enthält das Handelsregister keine entgegenstehenden Einträge, wird vermutet, alle Gesellschafter
seien zur Alleinvertretung befugt (Art. 563 OR). Die Vertretungsmacht umfasst
alle Geschäfte, welche der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen kann (Art. 564
I OR). Einem Gesellschafter kommt die Vertretungsbefugnis entweder ganz zu oder gar
nicht (was im Handelsregister einzutragen ist), inhaltliche Beschränkungen der Vertretungsmacht
sind gegenüber gutgläubigen Dritten ohne Wirkung (Art. 564 II OR). Die
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