Wirtschaftsrecht II - Studentenverbindung Concordia Bern

Prof. Dr. Roland von Büren WS 1998/99
Version vom 7. Mai 2001 Wirtschaftsrecht II
• die Kapitalerhöhung kann auch durch Umwandlung frei verfügbaren Eigenkapitals
vorgenommen werden (Gratisaktien, vgl. oben 3.3.3B)b)vii) [Art. 652d OR]);
• der Verwaltungsrat muss zwingend einen schriftlichen Rechenschaftsbericht über
die Kapitalerhöhung geben (Art. 652e OR);
• der Kapitalerhöhungsbericht ist von der Revisionsstelle zu prüfen und zu bestätigen;
die Prüfungspflicht besteht nicht, wenn die Einlage in Geld erfolgt, das neue Kapital
nicht zu einer Sachübernahme verwendet wird und die Bezugsrechte nicht eingeschränkt
werden (Art. 652f OR).
Ist die Kapitalerhöhung vollzogen und liegen die nötigen Berichte vor, dann ändert der
Verwaltungsrat die Statuten und trägt die Änderungen in das Handelsregister ein (Art.
652g f. OR). Vor der Eintragung ausgegebene Aktien sind nichtig (Art. 652h III OR).
b) Bedingte Kapitalerhöhung
Die bedingte Kapitalerhöhung ist „massgeschneidert“ für den Fall, dass die Gesellschaft
Wandel- 40 oder Optionsanleihen 41 oder Optionen für Mitarbeiteraktien 42 ausgeben will.
Die Gesellschaft muss nicht auf Vorrat Aktien schaffen. (Im Konzern kann die abhängige
Gesellschaft z.B. auch Optionen für die Aktien der herrschenden Gesellschaft ausgeben.)
In solchen Fällen ist die Kapitalerhöhung durch die Ausübung der Optionen bedingt,
was nicht auf einen Schlag, sondern „tropfenweise“ geschehen wird, d.h. es steht nicht
im Voraus fest, um welchen Betrag das Kapital am Ende effektiv erhöht sein wird.
• Die Aktien müssen immer voll liberiert werden (Art. 653a II OR);
• das bedingte Kapital darf nicht mehr als die Hälfte des bestehenden Aktienkapitals
betragen (Art. 653a I OR);
• eine allfällige Vinkulierung muss, wenn sie gelten soll, bereits im Emissionsprospekt
der Anleihen aufgeführt sein (Art. 653d I OR);
• die Wandel- oder Optionsrechte dürfen nur „verwässert“ werden, wenn die Gesellschaft
dafür einen entsprechenden Ausgleich bietet, oder wenn die Aktionäre gleichermassen
betroffen sind (Art. 653d II OR).
Die Wandel- oder Optionsrechte werden durch schriftliche Erklärung ausgeübt; sobald
der Ausübende seine Einlage bei einer Bank vollständig getätigt hat, entstehen die Aktionärsrechte
(Art. 653e OR).
Die Gesellschaft lässt die bedingte Kapitalerhöhung jährlich durch einen besonders befähigten
Revisor (Art. 727b OR) prüfen (Art. 653f OR). Anschliessend passt der Verwaltungsrat
die Statuten entsprechend an (Art. 653g OR). Die Erhöhung ist im
Geschäftsbericht aufzuführen (Art. 663d II OR).
40 Wandelanleihen sind Obligationen (Art. 1156 ff. OR), welche das Recht beinhalten, sie am Ende ihrer
Laufzeit (oder unter anderen Bedingungen) in Aktien der Gesellschaft umzuwandeln.
41 Optionsanleihen sind Obligationen (Art. 1156 ff. OR), welche das Recht (Option) beinhalten, am Ende
der Laufzeit (oder unter anderen Bedingungen) eine Aktie der Gesellschaft zu einem bestimmten
Preis zu erwerben.
42 Viele Gesellschaften ermöglichen es ihren Mitarbeitern, durch Ausgabe von Optionen eigene Aktien
zu einem günstigeren Preis als am Markt zu beziehen.
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